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Leserbrief

Liechtensteins Recht: Nachdenkpause vor Zustimmung

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn | 30. November 2018

Verschiedene Bestimmungen des UN-Migrationspaktes, insbesondere Art. 20 Bst. f (Verzicht auf den Staatsangehörigkeitsnachweis) und Art. 21 Bst. i (Familienzusammenführung), gehen weit über die für Liechtenstein heute massgebliche Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinaus. Es ist zwar richtig, dass der UN-Migrationspakt eine ausserrechtliche Vereinbarung darstellt. Es ist aber auch richtig, dass sich ausserrechtliche Akte völkergewohnheitsrechtlich verfestigen können, wenn sich die Staatenpraxis einheitlich und beständig an ihnen orientiert. Das bekannteste Beispiel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 ohne die Stimmen der kommunistischen Staaten, Südafrikas und Saudi-Arabiens als rechtlich unverbindliche Resolution verabschiedet wurde und heute unbestrittener Bestandteil des universellen Völkergewohnheitsrechts ist. Das könnte auch mit dem UN-Migrationspakt passieren, nicht heute und nicht morgen, aber vielleicht in 20 oder 30 Jahren.
Ein Staat kann die Bildung von Völkergewohnheitsrecht – für sich selbst – nur verhindern, indem er sich von Anfang an der Anwendung einer ausserrechtlichen Vereinbarung beharrlich widersetzt («persistent objector»). Es würde folglich keineswegs genügen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sondern es wäre ein offener und konsequent aufrechterhaltener Widerspruch erforderlich, um eine etwaige künftige Rechtsverbindlichkeit auszuschliessen. Die Verantwortlichen in Liechtenstein sollten daher nicht von vornherein vor dem internationalen Gruppendruck kapitulieren, sondern vorausschauend und im Interesse der liechtensteinischen Bevölkerung handeln. Der Landtag sollte dabei insbesondere über die Durchführung einer Volksbefragung nachdenken.
Als souveräner Staat hat Liechtenstein jedenfalls das Recht, den UN-Migrationspakt in Marrakesch nicht zu unterzeichnen. Dies würde den – problemlosen – Beitritt des Landes zu einem späteren Zeitpunkt keineswegs ausschliessen.

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn

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