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Leserbrief

Ignoranz der Regierung

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 30. November 2018

Die Teilnahme unserer Regierung an der UN-Konferenz in Marrakesch am 10./11. Dezember beweist einmal mehr die Ignoranz unserer Regierung. Unter dem Motto «Lasst uns noch ein bisschen reden, und dann willigen wir ein.» Dem liegt der Grundgedanke zugrunde, dass Politik nur «besser erklärt» zu werden brauche und die Menschen «mitgenommen» werden müssen. Sehr oft paart sich obrigkeitsstaatliches Denken mit einer Sozialarbeiterideologie. Der Pakt geht zurück auf die Idee, die mit der europäischen Flüchtlingskrise entstanden ist. Trotzdem fällt auf, dass ein Teil der Diskussion, die in Europa in den vergangenen Jahren geführt wurde, an dem Werk spurlos vorbeigegangen ist. Europa diskutiert über Terror, Parallelgesellschaften und die schwierige Integration von jenen Muslimen, die die rechtsstaatlichen liberalen Grundsätze unserer Gesellschaft nicht akzeptieren wollen. Wer den Migrationspakt liest, glaubt, all diese Probleme gäbe es gar nicht. Auch die Stellungnahme unserer Regierung anlässlich der Medienkonferenz hält sich an eine «verklärt romantische» Sichtweise. Migration «eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung», wird ja schon in der Einleitung festgestellt. In den Zielländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für eine starke Begrenzung der Migration. Der Slogan «So wenig Migration wie möglich» dürfte mehrheitsfähig sein. Die Ablehnung Österreichs wurde auch damit begründet, dass eine Ausgewogenheit zwischen Rechten und Pflichten fehle. Es werden 17 der 23 Ziele im Pakt klar abgelehnt. Unsere Regierung verkündet, dass der bedeutende Teil der Ziele bereits erfüllt sei oder umgesetzt werden könne. Im selben Atemzug wird aber verkündet, dass sich unser Land zu nichts verpflichte? Sinnvoll ist sicherlich die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Was aber im Vertrag kaum vorkommt, ist die Vorstellung, dass bei Migration die Hauptleistung von den Migranten selbst erbracht werden muss. Migranten müssen sich der Gesellschaft anpassen. Im Pakt klingt es anders: Ein «nichtdiskriminierender Zugang» zur Grundversorgung müsse gefördert werden. «Kommunikationshindernisse» müssten abgebaut werden, es brauche «geschlechtssensible Vereinbarungen zur Arbeitskräftemobilität». Ärzte und Grenzbeamte müssten «geschlechtssensibel» vorgehen und in «kultureller Sensibilität» geschult werden. etc. Die Devise lautet überall «Helfen und ja nicht diskriminieren»! Ein Appell an die Volksvertreter lautet: Hören Sie auf die Stimmen im Volk. Um es mit den Worten von Altbundeskanzler Helmut Schmid zu unterstreichen: «Die Dummheit einer Regierung sollte niemals unterschätzt werden.»

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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