Leserbrief

An die Regierung

Herbert Elkuch, Fraktionssprecher Neue Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein | 26. November 2018

Kommt zum UN-Migrationspakt noch ein UN-Flüchtlingspakt? Wie mir von besorgten Bürgern zugetragen wurde, kommt zum UN-Migrationspakt möglicherweise noch ein UN-Flüchtlingspakt dazu. In ausländischen Medien wurde darüber bereits berichtet. Der UN-Flüchtlingspakt soll Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmeländer bereitstellen. Dieser UN-Flüchtlingspakt soll wie der UN-Migrationspakt, der sich allgemein auf Migranten bezieht, nicht rechtsverbindlich sein. Die Staaten geben jedoch das politische Versprechen ab, sich an die Vorgaben zu halten. Eine Unterzeichnung verpflichtet unser Land zu freiwilligen (!) finanziellen Beiträgen an die entsprechenden Institutionen. Über den UN-Flüchtlingspakt wurde bisher weder von der Regierung noch von unseren Medien informiert. Eine schriftliche Anfrage meinerseits bei beiden zuständigen Ministerien unserer Regierung wurde bislang nicht beantwortet. Die von mir gestellten Fragen: Stimmte die Regierung der Resolution, die den Pakt bestätigt, am 13.11.2018 zu? Wird die Regierung der Übernahme des UN-Flüchtlingspakts zustimmen? Welche Zusagen und finanziellen Beiträge hat Liechtenstein an den «Globalen Flüchtlingsforen» bereits angekündigt und was ist geplant? Die Unterzeichnung der Vereinbarung liegt in der Kompetenz der Regierung. Die Freigabe finanzieller Mittel obliegt dem Landtag. Gibt die Regierung im Namen des Landes Versprechen ab, kommt sie früher oder später oft mit einem Finanzbeschluss in den Landtag. Um dem Ansehen des Landes nicht zu schaden, stimmt erfahrungsgemäss die Mehrheit der Abgeordneten meist unter politischem und moralischem Druck zu. Die Rechnung bezahlt dann die liechtensteinische Bevölkerung. Für Hilfsaktionen im Ausland und für das Flüchtlingswesen werden aus der Staatskasse im Jahr 2018 ca. 24,8 Mio. Franken geschöpft (pro Kopf ca. 620 Franken). Dieser Betrag soll zukünftig deutlich erhöht werden, steht in der Erklärung vom 16. Juli 2018 unserer Aus­senministerin zum Migrationspakt an die UNO. Die Relevanz des Flüchtlingspakts ist unbekannt, die Regierung schweigt. Zum UN-Migrationspakt ist mehr bekannt. Gemäss der Onlineumfrage des «Vaterlandes» lehnen über 70 % eine Unterzeichnung ab. Der Migrationspakt schafft einen Rechtsrahmen für Personen, die ihre Heimat verlassen und in ein anderes Land ziehen möchten. Im Vertragswerk steht 48-mal «wir verpflichten uns». Stichworte: nationale Politikziele für Migranten entwickeln, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Zugang zu Bildung, Grund- Gesundheits- und Sozialleistungen, Familienzusammenführung, Orientierungskurse vor der Abreise organisieren, Entlang der Migrationsrouten Informationsstellen einrichten, nationale und kulturelle Partnerschaften zwischen Migranten, Heimatverbänden und Migrantenorganisationen aufbauen usw. — Liechtenstein ist kein Einwanderungsland, schon von der Grösse her nicht. Der Migrationspakt ist deshalb klar abzulehnen.

Herbert Elkuch, Fraktionssprecher Neue Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein

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