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Leserbrief

Regierung will am Migrationspakt festhalten!

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 24. November 2018

Der Landtag darf offenbar anlässlich seiner Dezembersitzung noch seine Meinungen zum Migrationspakt kundtun. Weder die Aussenpolitische Kommission des Landtages, noch der Gesamtlandtag wurde über den Migrationspakt nach seiner Ausfertigung zeitnah informiert. Den Eliten der UNO ist klar, dass sich z.Zt. an einem verpflichtenden Vertrag über die Steuerung der Massenmigration noch mehr Zielländer nicht beteiligen würden. Dafür genügten ja nicht, dass die Eliten in den Regierungen unterschreiben, es müssten Parlamente öffentlichkeitswirksam zustimmen, wodurch breite Teile der Bevölkerung hellhörig würden. Da bietet sich ein «Soft-Law-Pakt» als eine listige Lösung an. Eine Abstimmung des Landtages scheint ja auch bei uns, in dieser bedeutenden Frage, nicht in Betracht zu kommen, da es sich, man höre und staune, nicht um einen rechtsverbindlichen Vertrag handle! Es kann sich abzeichnen, dass sich die Exekutive, wie in einer Diktatur, über die Volksvertretung hinwegzusetzen versucht. Ein Konstrukt des «Soft Law» ist dem deutschen Recht fremd. Es stammt aus dem Anglo-Amerikanischen. Damit sind sogenannte nicht-bindende, empfehlende Erklärungen gemeint. Sie werden vor allem von internationalen Organisationen (OSZE, OECD, UNO etc.) gebraucht. So haben einige Resolutionen der UN-Generalversammlung auch wesentlichen Anteil an der verhältnismässig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Man erinnere sich an die schwarzen und grauen Listen der OECD, wenn es um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung geht. Obwohl rechtlich nicht bindend, überprüft auch hier ein Gremium, ob die verschiedenen Staaten die OECD-Standards zuverlässig umsetzen. Drohungen und Einschüchterungen waren auch bei uns im Spiel. Auch die FATF zur internationalen Bekämpfung der Geldwäscherei beruft sich auf «Soft Law». So haben die Schweiz und wir auf Druck mittlerweile weltweit die schärfsten Geldwäschereigesetze. Der «Soft-Law-Pakt» der UN ist in seiner vordergründlichen Unverbindlichkeit keine harmlose Ideensammlung. Unter Bezug auf die Menschenrechte werden detaillierte Forderungen gestellt.
Es stellt sich die Frage, wie gefährlich es wird, wenn sogenannte NGOs «Soft-Laws» in «Hard-Laws» umsetzen. Warum die vierjährigen Kontrollberichte an die UN, wo festgelegt werden soll, was an den sogenannten «nichtverbindlichen» Zusagen denn bereits umgesetzt wurde? Es ist zu hoffen, dass im Landtag ein Vorstoss unternommen wird. Die Liechtensteiner wollen den Migrationspakt nicht!

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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