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Leserbrief

AHV-Diskussion hinter verschlossenen Türen

Landtagsfraktion der Freien Liste | 23. Januar 2016

AHV-Reform

Die öffentliche Debatte zur AHV-Vorlage von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini verhiess aus Regierungssicht nicht viel Gutes. Für Zündstoff sorgte besonders die vorgeschlagene Reduktion des Staatsbeitrags an die AHV von 60 auf 20 Mio. Franken. Das ist ein drastischer Einschnitt. Der Staat würde zwar 40 Mio. Franken sparen, zu spüren bekämen dies aber die Bevölkerung und die Wirtschaft. Damit würde der Staat in Liechtenstein pro Kopf nicht einmal halb soviel zur AHV beitragen wie die Schweiz und Deutschland. Die Freie Liste hat dem Gesellschaftsminister als erste der Parteien signalisiert, dass sie für solche risikoreichen Experimente nicht zu haben ist: Einer Senkung des Staatsbeitrags unter 40 Mio. Franken werden sie nicht zustimmen. Zuletzt bekam der Gesellschaftsminister sogar aus der eigenen Partei Gegenwind. Zu Recht macht sich Mauro Pedrazzini nun Sorgen, seine Vorlage nicht durchzubringen. Die Art, wie nun über die Höhe des Staatsbeitrages diskutiert werden soll, hat allerdings Züge eines wenig staatsmännischen Gemauschels. Der Gesellschaftsminister hat Vertreter jeder Partei im Glauben zusammenkommen lassen, dass er noch einmal über die Höhe des Staatsbeitrags diskutieren möchte. Die klare Haltung der Freien Liste wurde an diesem Treffen noch einmal dargelegt. Für weitere Diskussionen zur Vorlage in dieser inoffiziellen Runde, wie die FBP dies wünscht, ist sie aber nicht bereit. Ein Regierungsmitglied soll sich die Standpunkte der Parteien in einer zweiten Lesung anhören und nicht in einem inoffiziellen Gremium ohne Protokoll für seine Vorlage feilschen. Ein solches Vorgehen ist nicht geschäftskonform. In einer Demokratie müssen die Argumente, die zwischen den Volksvertretern und der Regierung ausgetauscht werden, möglichst für alle zugänglich sein. Dies gilt ganz besonders bei einem Thema von so grosser Tragweite wie der AHV, das von vielen Interessierten mitverfolgt wird.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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