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Leserbrief

Liechtenstein und das Völkerstrafrecht

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn | 19. November 2018

Durch die Strafrechtsreform sollen unter anderem die Strafbestimmungen aus dem Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes im liechtensteinischen Strafgesetzbuch umgesetzt werden. Im Bericht und Antrag an den Landtag heisst es, die Rezeption der §§ 321a ff. des öst. Strafgesetzbuches sei zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins aus dem Statut erforderlich (BuA 2018/90, S. 219). Das von Liechtenstein im Juli 1998 unterzeichnete Statut ist für das Fürstentum im Juli 2002 in Kraft getreten (LGBl. 2002/90). Deutschland ist seinen Verpflichtungen aus dem Statut 2002, die Schweiz 2010 und Österreich 2014 nachgekommen.
Im Oktober 2012 wurde Liechtenstein im zweiten Länderbericht für die Universelle Periodische Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates ermahnt, die nationale Gesetzgebung vollständig allen Verpflichtungen des Statuts anzupassen, namentlich durch die Aufnahme von Bestimmungen, durch die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wirksam vor nationalen Gerichten untersucht und verfolgt werden können (Empfehlungen 94.19. und 94.20.). Die 12. Plenarversammlung der Vertragsstaaten des Statuts hat im November 2013 einstimmig eine Resolution mit der Aufforderung an die Staaten angenommen, die Delikte des Statuts in die nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen (Resolution ICC-ASP/12/Res.4, Z. 4).
Warum hat das zuständige Ressort 20 Jahre für die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage gebraucht?
Warum hat das Ressort im Februar 2012 dem Landtag gegenüber behauptet, dass sich aus dem Statut keine zwingende rechtliche Notwendigkeit zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts ergebe (BuA 2012/6, S. 12–13)?
Warum wurde die Statutenrevision von 2010 (Verbrechen der Aggression), welche für Liechtenstein im Mai 2013 in Kraft getreten ist, erst im Oktober 2018 im Landesgesetzblatt publiziert (LGBl. 2018/201)?
Können Vermögenswerte von Humanitäts- und Kriegsverbrechern oder von Dritten, denen solche Vermögensvorteile zufliessen, derzeit von liechtensteinischen Gerichten weder konfisziert noch für verfallen erklärt werden (§§ 19a, 20 StGB)?
Sind Humanitäts- und Kriegsverbrechen derzeit keine Vortaten der Geldwäscherei (§ 165 StGB)?
Bezieht sich die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (zum Beispiel Überstellungshaft nach Art. 27 ZIGG) derzeit auf Handlungen, die nach liechtensteinischem Strafrecht nicht strafbar sind?
Ich denke, die Zivilgesellschaft hat einiges zu tun!

Lukas Ospelt, Am Kehlerpark 6/7, Dornbirn

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