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Leserbrief

Liechtenstein und sein Parlamentarismus

Víctor Arévalo Menchaca,Univ. Prof. Dr. iur.,Auring 56, Vaduz | 15. November 2018

Art. 2 Landesverfassung (LV) weist eine «parlamentarische Grundlage» für Liechtenstein an. Ihr Subjekt ist der Landtag, ein Volksorgan (Art. 45), das dem Fürsten die 5 Regierungsmitglieder für 4 Jahre vorschlägt (Art. 79). Verliert die Regierung das Vertrauen des Fürsten oder des Landtags, tritt sie zurück (Art. 80, Abs. 1 und 2). Verliert ein einziges Regierungsmitglied das Vertrauen, entscheiden Fürst und Landtag über den Rücktritt (Art. 80, Abs. 3). Die Regierung verantwortet ihre Handlungen vor dem Landtag (Art. 78, Abs. 1), dem (Art. 62, Abs. g) zusteht: «Die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof.» Parlamentarischer könnte Liechtenstein nicht werden, ohne dem Parlamentarismus abzuschwören. Hätte die LV die Regierung dem Landtag untergeordnet, hätte sich diese in einen Ausschuss der Landtagsmehrheit verwandelt und jede Zuständigkeit eingebüsst. Immerhin erfordert der Parlamentarismus eine Regierung, die vom Landtagsvertrauen abhängt (Art. 80) und deren Mitglieder sich vor dem Landtag verantworten (Art. 62, Abs. g).
Vom Premiersystem hält sich die LV fern. Als einen Premier, der die Richtlinien der Politik bestimmt, die Regierungsräte vorschlägt und ihr Kollegium leitet, stuft die LV den Regierungschef nicht ein. Laut Art. 85 führt er «den Vorsitz der Regierung,» besorgt die Geschäfte, die der Fürst ihm überträgt, und zeichnet seine Entscheidungen gegen (Art. 85). Wenn Fürst und Regierung sich allzu einhellig auf alles verständigen, kann dies Rigidität wiederholte Landtagsauflösungen und Volksappelle verursachen. Eine Distanz zwischen dem Landesfürsten und der Regierung fördert das Gleichgewicht des Ganzen.
Der Fürst leitet die Politik, kann das Parlament auflösen, die Regierung ernennen und entlassen, sowie Volksentscheide anordnen nach Art. 7, 8, 10, 48 Abs. 1, 64 Abs. c und 80. Das Volk kann jedoch ihm (Art. 13ter) oder dem Landtag (Art. 48, Abs. 3) jederzeit das Vertrauen entziehen.
Die parlamentarische Monarchie ist keine Art des Parlamentarismus, sondern eine Art der Monarchie, die den Fürsten auf ein Symbol reduziert. Die LV 2003 gestattet zwar alle Arten des Parlamentarismus, aber keine parlamentarische Monarchie. Liechtenstein ist keine parlamentarische Monarchie. Liechtenstein ist eine direktdemokratische Monarchie mit einem Volksfürsten, der als Staatsoberhaupt regiert. Nur solange sie die Volksmehrheit trägt, wollen der Fürst und der Erbprinz regieren.

Víctor Arévalo Menchaca,
Univ. Prof. Dr. iur.,
Auring 56, Vaduz

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