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Leserbrief

Migrationspakt vor den Landtag!

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 25. Oktober 2018

Am 10./11. Dezember soll der UNO-Migrationspakt unterzeichnet werden. Mittlerweile regt sich reger Widerstand auf breiter Front. In Deutschland, Österreich und der Schweiz finden intensive Diskussionen statt und es werden grosse Vorbehalte geäussert. Auch der Verband Schweizer Medien kritisiert einen Passus im UNO-Migrationspakt: «Ein direkter Eingriff wie dies die UNO vorsieht, ist sehr heikel», sagt Sprecher Jon Baumann. Der Grat zwischen medienethischen Grundsätzen und ideologischer Zensur sei sehr schmal; «Journalismus muss unbequem sein dürfen. Wenn ein Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, verletzen wir Demokratie und Meinungsfreiheit und ersetzen sie durch Totalitärismus.» Die Forderungen der UNO zeigen, wie rasch ein Staat dazu gedrängt werden kann, auf Druck von aussen Massnahmen einzuleiten, die die Souveränität eines Staates verletzen. Der stark umstrittene Pakt wird eine neue Ära der weltweiten Migrationsströme einleiten und fördern. Künftig sollen laut UNO alle Formen der Migration unter die Bestimmungen der Menschenrechte fallen. Das wiederum wird eine enorme Sogwirkung in die grosszügigen Sozialsysteme – vorwiegend europäischer Länder – haben. «Willkommen, wir schaffen das.» Ganz auf der Linie einer «Merkelschen Willkommenskultur!» – Kernpunkte des Paktes sind Garantien der Menschenrechte für alle Flüchtlinge und Migranten, egal ob legal oder illegal im Lande. Garantien für Versorgung und Sozialhilfe sowie Untersagung und Sanktionierung der Ablehnung von Migranten in den Gastländern. Anstatt Fluchtbewegungen und deren Ursachen zu bekämpfen, fördert er mit seinen Massnahmen Wanderbewegungen, wohlwissend, dass zahlreiche Zielländer schon heute massivst überfordert sind. Der «Beobachter» schreibt: «Es ist ehrenwert, Rechte von Migranten Nachdruck zu verschaffen, besonders in Ländern, in denen dieselben mit Füssen getreten werden. Aber wenn der Forderungskatalog an die Zielländer so ausgebaut wird, dass selbst die in der Integration vorbildliche Schweiz nicht mehr genügt, dann sind kritische Fragen mehr als angebracht.» Der Bundesrat der Schweiz hat relativiert, der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend (wohl aber politisch verpflichtend!) Diese Argumente überzeugen nicht. Es geht um eine Begrenzung des Handlungsspielraumes. Eine solch einschneidende Vereinbarung ohne Zustimmung des Volkes oder zumindest des Parlamentes durchzuwinken, ist eine ideologische Manipulation. Unsere Volksvertreter sind gefordert, sich zu informieren und im Interesse der Bürger diesen Wahnsinn zu stoppen!


Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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