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Leserbrief

Migrationspakt kommt mit Diffamierungskeule!

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 18. Oktober 2018

Mehr als zwei Jahre verhandelten die UN-Bürokraten ohne jegliche mediale Diskussion und demokratische Debatte in New York. Es ging aber nicht um den Ansatz, was man für Menschen in wirtschaftlich unterentwickelten Ländern tun könne, sondern es ging darum, wie man Migration noch mehr fördern kann. Im Juli 2018 tauchten die ersten Meldungen in der Presse auf. Die Weltgemeinschaft ist ab jetzt auf dem Weg, zum ersten Mal in der Geschichte einen globalen Migrationspakt zu verabschieden. Nun fehlen nur noch Unterschriften der Regierungsvertreter auf der Abschlusskonferenz, die am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch stattfindet.
Die USA sowie Ungarn zogen bereits im Dezember 2017 die Notbremse. Derzeit melden neben Österreich, Dänemark und Polen eine Reihe von Staaten grosse Vorbehalte an. Es darf bezweifelt werden, dass alle Länder den Migrationspakt unterzeichnen werden. Der Migrationspakt schafft ein Wohlfühlpaket für legale und illegale Migranten. Es steht den Nationalstaaten weiterhin frei, zwischen einem legalen und illegalen Aufenthaltsstatus zu unterscheiden, aber illegale Einwanderer sollen (Punkt 15), auch wenn sie Dienste von Schleppern in Anspruch genommen haben, einen besonderen Schutz erfahren. Eine Sonderbehandlung soll vor allem Angehörigen von ethnischen Minderheiten zugestanden werden. Jeder Migrant, egal ob legal oder illegal, soll besondere juristische Unterstützung erhalten (Punkt 23g) und sicheren Zugang zu einer Basisversorgung bekommen (Punkt 31). Diese Versorgung soll selbstverständlich kultursensibel erfolgen. Punkt 31d soll darüber wachen, dass Migranten alles erhalten, was sie benötigen, und den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt sichern. Auch wird nicht unterschieden zwischen legalen oder illegalen Migranten oder Flüchtlingen (Punkt 32c). Die Rückführung von illegalen Migranten soll erst nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten erfolgen (Punkt 37e).
Das Ziel 17 fordert dazu auf, Hass gegen Migranten zu bestrafen und entsprechende Gesetze zu verabschieden. Punkt 33b regelt das Anschwärzen von Einheimischen durch Migranten. Es ist von Hassverbrechen gegen Migranten die Rede und nicht umgekehrt. Auch die Arbeit der Polizei soll behindert werden (Punkt 33d und 33e). Laut Migrationspaket soll jede Kontrolle aufgrund von Rasse und Ethnie oder Religion verboten werden. Jede Kritik an Migration soll im Keime erstickt werden (Punkt 33f). Der UN-Migrationspakt zielt auch auf die Pressefreiheit ab. Journalisten sollen geschult werden, wie sie über Migration zu berichten haben!

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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