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Leserbrief

Grundmandats- erfordernis: Zeit ist reif für Veränderung

Landtagsfraktion der Freien Liste | 6. Oktober 2018

Das Grundmandatserfordernis bleibt vorerst bestehen. Es hängt aber an einem seidenen Faden. Vorerst landen gesetzesbedingt nun weiterhin zwischen rund 7 und 12,5 Prozent der Stimmen des Volkes (die Höhe der Hürde oder Sperrklausel variiert je nach Gemeinde) im Abseits. Kleinere Parteien, die diese Stimmenanteile nicht erreichen, haben weiterhin keine Chance, wenn es im kommenden März bei den GR-Wahlen darum geht, die Restmandate an die Parteien zu verteilen. Kurz gesagt: Die Grossen halten die Kleinen weiterhin klein. Das ist in den Augen der Freien Liste undemokratisch, denn in einer funktionierenden Demokratie muss jede Stimme gleich viel zählen.
12 Landtagsabgeordnete haben die Zeichen der Zeit erkannt. Einer davon drückte irrtümlich den «Ja»-Knopf, handelte also instinktiv richtig. Die Abstimmung endete somit mit 12 zu 12 Stimmen, der Stichentscheid des Landtagspräsidenten entschied gegen den Abänderungsantrag. Eine Stimme mehr und die Türen bei den Gemeinderatswahlen hätten sich auch für die kleinen Parteien gleichermassen geöffnet. Die Gegenargumente der grossen Parteien klangen dürftig. Der angedeutete Vergleich, dass 1939 mit der Sperrklausel der Landtag frei von faschistischen Strömungen geblieben war, wirkte weit hergeholt. Dann war da die Rede von einer «langen, bewährten Tradition» und «staatstragenden grossen Parteien», die eine «optimalere Leistung» erbringen würden. Es waren eben auch Abgeordnete dieser staatstragenden Parteien, die wenige Stunden zuvor um ein Haar Liechtensteins Finanzplatz ins Chaos gestürzt hätten, weil sie mit 13 Stimmen die Abänderung des Bankengesetzes verweigerten. Danach wurde erneut abgestimmt und der verhängnisvolle Entscheid war revidiert (das Bankengesetz wäre ansonsten nicht mehr datenschutzkonform gewesen). Regierung und Landtag atmeten auf. Angesichts dieses «Skandals», ist es mit der stabilisierenden Wirkung der Grossparteien nicht mehr so weit her. Auch das Argument, die Gemeinden einzubeziehen, überzeugte viele Abgeordnete nicht wirklich. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass in diesem Prozess konstruktive Ideen zu oft versanden.
Manche Abgeordnete sympathisierten inhaltlich mit der Freien Liste, kritisierten jedoch das formale Vorgehen. Es fielen deftige Ausdrücke wie «Demokratie durch die Hintertür» und die Grossen warfen der Freien Liste Formfehler vor. Fakt ist, dass das Vorgehen der Freien Liste formal korrekt war, der Abänderungsantrag war den Abgeordneten fristgerecht eine Woche vor der Behandlung zugestellt worden.
Was denken Sie über die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses auf Gemeindeebene? Schreiben Sie uns Ihre Meinung auf info@freieliste.li.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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