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Leserbrief

Der Prämienzahler zahlt die Zeche!

Johannes Kaiser,Landtagsabgeordneter, parteifrei | 3. Oktober 2018

Letzte Woche hat die Regierung per Verordnungsänderung beschlossen, dass gewisse medizinische Eingriffe nicht mehr stationär, sondern nur noch ambulant vorgenommen werden dürfen, ansonsten sie von den Kassen nicht mehr bezahlt werden. Damit hat die Regierung eine Liste von (vorerst) sechs Eingriffen 1:1 anlog zur Schweiz übernommen.
Im Gegensatz zu Liechtenstein sieht der Schweizer Bundesrat daneben flankierende Massnahmen, wie etwa ein Monitoring der Auswirkungen der Massnahmen auf die Patientinnen und Patienten vor – dies aus gutem Grund. Wie die «Curafutura» – einer der beiden Verbände der Schweizer Krankenversicherer – schreibt, geht die Patientensicherheit vor. Sie hält nämlich die medizinische Indikation für die ambulante Durchführung bei einem Teil der Eingriffe für fraglich, so sei z. B. die Schmerzkontrolle bei Eingriffen an der Zervix (Gebärmutterhals) problematisch.
Mit der Verlagerung von stationären Eingriffen in den ambulanten Bereich sollen die Gesundheitskosten gesenkt werden, da ambulante Eingriffe in der Regel kostengünstiger sind. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings steckt auch hier der Teufel im Detail: Weil die stationären Spitalkosten zu 55 Prozent vom Staat getragen werden, fallen für die Kassen – und damit für den Prämienzahler – nur 45 Prozent der Kosten an. Die ambulanten Kosten hingegen gehen zu 100 Prozent zulasten der Prämienzahler. Zudem sind etliche weitere ambulante Eingriffe, die entweder bereits in verschiedenen Kantonen zwingend ambulant durchzuführen sind, nicht kostengünstiger, sondern u. U. wesentlich teurer als stationäre Behandlungen (z.B. die Erweiterung von Herzkranzgefässen, PTCA). So resultiert im Endergebnis zwar eine Kostenersparnis für das Gesamtsystem – für den Staat –, aber eben auch Mehrkosten für die Kassen und damit für den Prämienzahler.
Der zweite Schweizer Verband der Krankenversicherer, Santésuisse, hat bei Verlagerung von 16 Eingriffen von stationär auf ambulant inkl. der PTCA berechnet, dass das Schweizer Gesundheitssystem um 113 Millionen Franken entlastet werden kann, wobei für die Krankenversicherer gleichzeitig eine Zusatzbelastung von rund 70 Millionen Franken entsteht, die zweifelsohne den Prämienzahlern aufgebürdet wird.
Der LKV (Liechtensteiner Kassenverband) fordert daher – wie im Übrigen auch die Schweizer Kassenverbände – in einer Pressemitteilung dringend die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Eingriffen (Efas). Auch der LKV befürchtet, dass andernfalls der Prämienzahler zum Handkuss kommt, entweder durch höhere Prämien oder Abbau von Reserven, die sonst zu einer Prämiensenkung verwendet werden könnten. Obwohl der Gesundheitsminister dies im Juni 2018 in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage noch in Abrede gestellt hat.
Im Sinne der Prämienzahler wäre es wohl angebracht gewesen, zunächst die Finanzierungsfrage zu regeln, bevor Vorschriften über die ambulante statt stationäre Behandlung, denen sicher noch weitere folgen, übernommen und eingeführt werden.

Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter, parteifrei

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