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Leserbrief

Bitte kein aussen-politisches Vakuum

Landtagsfraktion der Freien Liste | 29. September 2018

In der «Aktuellen Stunde» des Oktober-Landtags setzt die Fraktion der Freien Liste das Thema «Liechtensteins Aussenbeziehungen: Souveränitätsverlust vs. Souveränitätssicherung» auf die Traktandenliste. Die folgenden Fragen stellt sie in den Mittelpunkt: Welchen Stellenwert misst der Landtag einer aktiven Aussenpolitik bei? In welchen Bereichen, bei welchen Themen sind Korrekturen erwünscht? Muss die Öffentlichkeit noch besser darüber informiert werden, warum dieses Engagement für Liechtenstein essentiell ist? Können Kritiker der aktuell praktizierten Aussenpolitik Alternativen zu den bestehenden Mitgliedschaften, Verträgen und Beziehungen aufzeigen, und wenn ja, welche «neuen» Ideen» sind mindestens gleichwertig? Was muss Liechtenstein eine aktive Aussenpolitik wert sein?
In den vergangenen Landtagssitzungen standen aussenpolitische Themen immer wieder im Zentrum der Debatten: Die Datenschutzgrundverordnung, der Greco-Bericht, die Übernahme von EU-Richtlinien in den EWR-Rechtsbestand und in die nationale Gesetzgebung oder der Nachtragskredit für Reisespesen des Aussenministeriums. Die kritischen Töne von Landtagsmitgliedern zu den aussenpolitischen Verpflichtungen Liechtensteins in Europa und der Welt häufen sich. Auch in der öffentlichen Diskussion melden sich auslandkritische Skeptiker vermehrt zu Wort.
Liechtenstein braucht eine starke Aussenpolitik. Unser Land hat kaum Bodenschätze, lebt zu einem hohen Grad vom Export. Welche Industrie könnte mit liechtensteinischen Kunden allein überleben? Für unser Land als Kleinstaat sind starke internationale Vernetzungen und gute aussenpolitische Beziehungen essentiell. Sie sind die Basis für die Wirtschaft, vor allem die Industrie und den globalen Finanzplatz. Mit den direkten Nachbarn verbindet uns die gemeinsame Kultur und Sprache, wir agieren auf dem Währungssystem der Schweiz und pflegen intensive Beziehungen zu Österreich. Die Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR und die damit verbundene Verpflichtung zur Übernahme der EU-Richtlinien sind die Grundlage für den Austausch und Absatz von Gütern und Dienstleistungen in Europa. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt für in Liechtenstein produzierte Produkte. Die USA sind ein zentraler Handelspartner, nicht zuletzt für die Liechtensteiner Industrie. Damit der Handel und Austausch europa- und weltweit weiterhin gedeiht, braucht es Kontinuität in den politischen Aussenbeziehungen. Auch die Bevölkerung Liechtensteins profitiert von der internationalen Vernetzung in vielen Lebensbereichen, z. B. in der Ausbildung oder bei einer Arbeitstätigkeit im Ausland.
Es geht im Kern um die Souveränität Liechtensteins, nicht bloss um Reisekosten. Die Freie Liste will kein aussenpolitisches Vakuum. Vielmehr will sie Kontinuität und Stabilität in der Aussenpolitik – zum Wohle von Wirtschaft und Gesellschaft. Wie denken Sie über diese Fragen der «Aktuellen Stunde» im Oktober-Landtag? Mailen Sie uns Ihre Meinung auf info@freieliste.li.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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