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Leserbrief

Es geht um des Volkes Leib und Seele

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 20. September 2018

Zur Reform des Einbürgerungsgesetzes und Volksentscheid (Referendum!)
Soll das Volk über die Reform des Einbürgerungsgesetzes direkt entscheiden? Jawohl! Da Liechtenstein eine direkte Demokratie ist und solches Gesetz bestimmt, wer Landesbürgerin oder Landesbürger wird, gestaltet es das Subjekt der Souveränität, das seit März 2003 bedingungslos und unmittelbar die Gewalt trägt, die Monarchie abzuschaffen, den Ausnahmezustand zu erklären oder die Verfassung ohne Vorbehalte zu ändern. All dies jederzeit oder je nachdem, was geschieht. Ihm allein gehören das erste und das letzte Wort sowie die Strecke dazwischen. In dieser Reform geht es denn gewissermassen um des Volkes Leib und Seele.

Die Macht dieses Volkes, das in seinem Dasein mit den Völkern aller anderen Staaten, die entweder als Monarchien bzw. Republiken, wie repräsentative, sei es parlamentarische, sei es präsidenzielle Demokratien, oder als Volksrepubliken wie China auftreten, nichts zu tun hat, verlangt gleichursprünglich, dass nur das Volk allein sagen kann, welche Anforderungen ein Mensch erfüllen muss, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Demokratie Liechtensteins ist so direkt, dass sie sich nur mit der Athenischen zwischen 461 und 321 v. Chr. vergleichen lässt. Dort dürften nach dem Perikles Gesetz von 451 v. Chr. diejenigen nur als Bürger gelten, deren beide Eltern Athener waren. Aber das Volk konnte dies auch jederzeit nach Belieben ändern. So geschah es 398 v. Chr. Der Mehrheitsentscheid des Volkes reichte dann für Einbürgerungen. Nur das Volk, was es war und was es werden wollte, stand dabei fest.
Oft wird vergessen, dass jede einzelne Bürgerin oder jeder Bürger Volksentschlüsse veranlassen und vorantreiben kann. Der Landesbürger zählt hierzulande nicht nur als Stimme, sondern auch als Agens, sodass seine aktive Intervention vom ersten Entwurf bis zur Vollstreckung eines Gesetzes zum Tragen kommt. Es handelt sich deshalb bei der Reform des Einbürgerungsgesetzes in Liechtenstein darum, den Antragstellern Befugnisse, die noch ihresgleichen weltweit suchen, zu verleihen. Vergleicht man solche mit den Rechten der Bürger aller anderen Staaten — Deutschland, Frankreich, Schweiz, UK, USA, usw. — sind diese rechnerisch infinitesimal, juristisch unbeträchtlich bzw. fiktiv und existenziell gleich null. Deshalb darf niemand dem Volk Liechtensteins verübeln, wenn es die höchsten Anforderungen stellt, um das Landesbürgerrecht zu verleihen, ebenso wenig, wenn es die Reform des Einbürgerungsgesetzes zurückweist. Dass das Volk darüber entscheidet, ist aber unumgänglich.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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