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Leserbrief

Eine Bürgerinitiative ohne Rechte

Vertreter*in Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel», www.mobilohnestadttunnel.org | 31. August 2018

Als wir im Sommer 2014 die Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» gründeten, wussten wir, wie schwierig es sein würde, in Österreich anerkannt zu werden. Wir haben es trotzdem versucht, weil wir davon überzeugt sind, dass jedes Gesetz alle Menschen gleich behandeln muss. Sollte der Stadttunnel Feldkirch gebaut werden, dann fahren sehr viel mehr Autos und schwere Lastwagen von Tisis über die Grenze nach Schaanwald und von dort weiter. Die Menschen in Schaanwald werden mit der gleichen Luft- und Lärmbelastung leben müssen wie die Menschen in Tisis. Deshalb müssen die Menschen in Liechtenstein dieselben Rechte haben wie die in Österreich. Das ist heute noch nicht der Fall. Sich in einer Bürgerinitiative gemeinsam engagieren dürfen nach österreichischem Gesetz nur Menschen, die in Österreich zu Gemeindewahlen zugelassen sind. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir uns gewehrt. Die erste Behörde hat uns recht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung zwar aufgehoben, gleichzeitig aber den Weg zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Der hat nun diesen Sommer entschieden, unser Anliegen gar nicht erst zu prüfen. Eine Bürgerinitiative, die es nicht gebe, könne sich auch nicht an ein Gericht wenden. Damit steht endgültig fest, dass die Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» nicht selbst am Gerichtsverfahren teilnehmen kann. Der Weg in Österreich ist damit zu Ende. Nun wenden wir uns an europäische Fachstellen. Und sind zuversichtlich, dass sich in einigen Jahren in ganz Europa auch ausländische Bürgerinitiativen an Umweltprüfverfahren beteiligen können. Für das laufende Gerichtsverfahren «Stadttunnel Feldkirch» ist es kein Schaden, dass wir uns nicht mehr als Bürgerinitiative engagieren können. Wir haben unsere Texte und unser Wissen von Anfang an kostenlos weitergegeben. Seit einem Jahr vertreten wir mehrere Privatpersonen und drei Umweltorganisationen, darunter den Verkehrs-Club Liechtenstein und die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz. Auch diese Aufgabe haben wir ehrenamtlich übernommen. Wir freuen uns darüber, dass wir auf diese Weise unser Expertenwissen weiter einbringen können. Wir danken allen herzlich, die die Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» unterstützt und sich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung eingesetzt haben. Denn schon jetzt steht fest, dass sich dieser Einsatz lohnt. Die Chancen, dass der Stadttunnel nie gebaut wird und wir damit unseren Lebensraum vor einer Verkehrslawine schützen können, sind nach wie vor intakt.

Andrea Matt, Rainer Batliner,

Vertreter*in Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel», www.mobilohnestadttunnel.org

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