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Leserbrief

Verkehrsmodell prüfen lassen

Bürgerinitiative «mobil ohneStadttunnel» (www.ohnetunnel.li) | 22. Januar 2016

Stadttunnel Feldkirch

Dass bei Bau des Stadttunnels Feldkirch der Verkehr in der Region zunimmt, darüber sind sich Gegner und Befürworter der Tunnelspinne einig. Stark umstritten ist jedoch, wie stark der Verkehr zunimmt. Um die Verkehrsmenge prognostizieren zu können, verwendet das Land Vorarlberg ein Verkehrsmodell. Zu welchem Ergebnis ein Verkehrsmodell kommt, lässt sich über Annahmen gezielt steuern, ja sogar manipulieren. Deshalb ist die Prüfung, ob die Annahmen korrekt gesetzt wurden, sehr wichtig.
Die Personen, die sich in den beiden Bürgerinitiativen «mobil ohne Stadttunnel» und «stattTunnel» engagieren, konnten bereits nachweisen, dass die im Verkehrsmodell verwendeten Reisezeiten falsch ermittelt worden waren. Daraufhin mussten die Reisezeitmessungen im Herbst 2014 wiederholt werden. Weil die Annahmen für die Reisezeiten danach um ein bis zwei Minuten erhöht werden mussten, ergab sich für Schaanwald eine um ein Fünftel höhere Verkehrszunahme.
Auch bei anderen Annahmen gehen die Bürgerinitiativen davon aus, dass sie nicht korrekt gesetzt wurden, um die Verkehrsmengen schönzurechnen. Um dies durch vom Land Vorarlberg unabhängige Verkehrsexperten prüfen lassen zu können, haben die Bürgerinitiativen beim Land Vorarlberg beantragt, ihnen die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells in elektronischer Form zu übergeben. Die Anträge mussten von den beiden Vertreterinnen der Bürgerinitiativen als Privatpersonen gestellt werden. Da das Land Vorarlberg die Anträge abgelehnt hat, reichten Andrea Matt und Friederike Egle Ende April 2015 eine Beschwerde ein.
Mitte Januar hat nun das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Entscheidung des Landes Vorarlberg bestätigt. Da das beauftragte Ingenieurbüro die Daten nicht für das Land aufbewahre, sondern sie für verschiedene Zwecke und Auftraggeber erstelle und verwalte, bestehe kein Übermittlungsanspruch. Diese Erkenntnis werden die Vertreterinnen der Bürgerinitiativen prüfen lassen und deshalb ausserordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof Wien erheben.

Bürgerinitiative «mobil ohne
Stadttunnel» (www.ohnetunnel.li)

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