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Leserbrief

Arbeitsbeschaffung in Landesverwaltung

Franz SchädlerRossbodastrasse 27, Triesenberg | 22. Januar 2016

Bürokratieabbau

Es ist wieder so weit. Das ABI (Amt für Bau und Infrastruktur) hat festgestellt, dass Dutzende Neubauten in Liechtenstein zur Nachkontrolle anstehen. Zum Teil sind das Objekte, die seit zwei bis fünf Jahren bewohnt sind, aber bei der Schlussabnahme wegen Bagatellen durchgefallen sind. Solche Bagatellen sind im Baugesetz von 2008, aber vor allem in der aktuellen Bauverordnung enthalten oder seitens des ABI dazugedichtet worden. Zum Beispiel Handläufe, Treppen, Durchgangshöhen, Fenstergriffe, Verglasungen, fehlende Zentimeter bei Geländer und Kämpfern, Bestätigungen für Öfen und Kamine, Heizungsrohre mit geringem Wandabstand, horizontale Elemente für Geländer, etc. (Bitte im Baugesetz und Bauverordnung nachlesen). All diese Vorgaben gehören in die Eigenverantwortung der Bauherrschaft des privaten Wohnbaues. Es werden seitens des ABI immer wieder Nachkontrollen durchgeführt. Diese werden in der Regel tageweise von mindestens drei bis vier Personen durchgeführt. Zwei Mitarbeiter des ABI, ein Mitarbeiter der Gemeinde sowie des Architekten und natürlich die Bauherrschaft. Wie viele sinnlose Arbeitsstunden ergibt das? Bürokratieabbau, wo bist du geblieben?
Das alles läuft unter dem politischen Vorhaben von Bürokratieabbau. Selbst der ehemalige Vizere-gierungschef Dr. Martin Meyer hat, seit er in der Privatwirtschaft tätig ist, anlässlich eines Interview vor nicht so langer Zeit erklärt, dass unnötige Bauvorschriften dringend abgebaut werden müssen. In den vier Jahren als Ressortinhaber für Bau und Infrastruktur war er dazu aber auch nicht fähig. Auch die heutige Ministerin Marlies Amann-Marxer ist nach dreijähriger Ressortleitung nicht willens, das zu tun oder nicht fähig dazu. Dafür wird bei jeder Gelegenheit über Arbeitsüberlastung im ABI gejammert.
Schon kurze Zeit nach Inkrafttreten des Baugesetzes sind diverse gröbere Mängel aufgetaucht. Seitdem sind nun über sieben Jahre vergangen.Anlässlich der Landtagssitzung im vergangenen Oktober haben sich endlich diverse Abgeordnete für die Abänderung des heutigen Baugesetzes ausgesprochen. Eine sinnvolle Entrümpelung der Bauverordnung läge in der Kompetenz der Regierung und könnte bei gutem Willen anlässlich einer Regierungssitzung erfolgen.
Schon seit Jahren wird von unseren Politikern aller Parteien und Gruppierungen Bürokratieabbau gepredigt. Selbst Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder verkünden regelmässig in den Parteiblättern und anlässlich Versammlungen, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Sogar im Landtag wird über dieses Übel palavert. Doch es passiert leider überhaupt nichts. Es werden keine unnötigen Vorschriften eliminiert, sondern von zuständigen Ämtern zur Arbeitsbeschaffung noch neue erfunden.
In einem Jahr (5. Februar 2017) stehen Landtagswahlen an. Seitens der Politiker ist es nun höchste Zeit, allfällige Versprechen über zukünftigen Bürokratieabbau zu wiederholen. Doch welcher Einfaltspinsel glaubt das heute noch?

Franz Schädler
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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