Leserbrief

DSGVO und Datenschutzstelle

Christian Wolf,Fürst Franz-Josef-Strasse 84, Vaduz | 6. Juni 2018

Eine Stellungnahme zum Artikel von Herbert Elkuch vom 29. Mai 2018:
Herbert Elkuch kritisiert in seinem Leserbrief, dass die liechtensteinische Datenschutzstelle (DSS) keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit ihrer eigens veröffentlichten Informationsblätter übernimmt. Diese Kritik ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Darauf aufbauend wird aber weitere Kritik an der DSS geübt und zuletzt gar ihre Vertrauenswürdigkeit öffentlich infrage gestellt. Ich beschäftige mich seit bald zwei Jahren mit der neuen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) und betreue heute viele Unternehmen bei der Umsetzung. Dabei durfte ich mich schon vielfach mit unserer DSS abstimmen und war immer sehr dankbar für die prompten und sehr konkreten Rückmeldungen. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass es im Sinne unseres Wirtschaftsstandorts ist, dass unsere DSS bis anhin sehr vernünftig, pragmatisch und hilfsbereit agiert. Keinerlei Drohgebärden oder dergleichen waren jemals zu vernehmen – im Gegenteil! Und werfen wir doch mal einen Blick auf die Homepage der vielleicht renommiertesten Datenschutzstelle im «DSGVO-Mutterland» Deutschland, nämlich zum Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Lädt man sich dort als Beispiel die Vorlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag herunter, so steht eingangs geschrieben: «Diese Formulierungshilfe stellt keine zivilrechtliche Beratung durch das BayLDA dar. Es wird darauf hingewiesen, dass es den Verwendern obliegt, die zivilrechtliche Bewertung dieser Formulierungshilfe vorzunehmen.» Oder zum Thema Einwilligungen steht geschrieben: «Das BayLDA weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um keine verbindlichen Auffassungen handelt, sondern um gegenwärtige Interpretationen und Meinungen zur DSGVO». Nicht gerade benutzerfreundlich, wie ich meine. Vielfach sind solche Aussagen oder Haftungsausschlüsse heute schlichtweg leere Floskeln. Einzig nun aber unsere DSS zu kritisieren, scheint mir sodann unfair. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht darf man unserer DSS auch mal ein Kränzchen für ihre Service­orientierung und für ihr vernünftiges Handeln binden. Dies wohl wissend, dass die DSS der Komplexität der DSGVO in Unterbesetzung gerecht werden muss. Und im Übrigen hat die DSS zwischenzeitlich das Informationsblatt angepasst und schliesst keine Haftung mehr aus, was auch nicht nötig ist, da die Vorlage alles enthält, was sie enthalten muss.

Christian Wolf,
Fürst Franz-Josef-Strasse 84, Vaduz

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