Leserbrief

Über 90 Millionen Franken: Viel zu hoher Geldexport ins Ausland

Die Landtagsabgeordneten (Interpellanten «Geldflüsse im Gesundheitswesen») Herbert Elkuch... | 2. Juni 2018

Die Regierung erwartet vom Landtag eine Richtungsweisung zur Ausrichtung der Spitäler in Liechtenstein. Für eine Beurteilung ist der gesamte regionale Spitalmarkt der Region zu berücksichtigen. Nur auf dieser Basis und nur in Kenntnis der Geldflüsse im Gesundheitswesen kann der Landtag im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie Entscheidungen treffen. Dazu sind Daten, Zahlen und Fakten aus den Geldflüssen im Gesundheitswesen zwischen Liechtenstein und dem Ausland unabdingbar. Da eine umfassende Datenlage vonseiten des Gesundheitsministeriums fehlt, reichten wir eine Interpellation mit elementaren Fragestellungen zu den Geldflüssen im Gesundheitswesen ein. Die bisherigen mühsamen Recherchen, gestückelt aus diversen Quellen, auch aus Kleinen Anfragen, lassen vermuten, dass im Gesundheitswesen jährlich gegen 100 Mio. Franken ins benachbarte Ausland, umgekehrt aber nur etwa 8 bis 10 Mio. Franken nach Liechtenstein fliessen. Gleichzeitig liegen bei uns im Spitalbereich Kapazitäten brach.
Es muss das Ziel der Regierung sein – respektive der Ministerien Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft –, dass wir hier in Liechtenstein eine möglichst hohe Wertschöpfung erzielen und den Gesundheitsstandort Liechtenstein stabil gestalten und stärken. Denn eines ist sicher: Das Gesundheitswesen ist ein krisensicherer, wachsender Markt, volkswirtschaftlich bedeutend. Er schafft Einkommen, Beschäftigung, Steuereinnahmen, Ausbildungsplätze usw. Die Konkurrenz sowie das protektionistische Agieren ausserhalb Liechtensteins Grenzen ist bekannt und so gibt es nur einen Weg: Gemeinsam mit einer klaren Strategie zu einem starken Gesundheitsstandort Liechtenstein.
Wir fordern von der Regierung «ein Mehr für Liechtenstein». Die Schweiz schottet ihren Markt ab, Liechtenstein hingegen nicht. Wir fordern die Regierung auf, dieser Ungleichheit entgegenzuwirken. Die benachbarte Region – die Patienten aus der Schweiz und aus Österreich sollen freien Zugang zu liechtensteinischen Spitälern erhalten, analog den liechtensteinischen Patienten, die Zugang zu ausländischen Spitälern haben. Ausländische Spitäler erhalten für ihre Leistungen Millionen aus der FL-Staatskasse, das Spital in Bendern keinen Rappen. Auch nicht für angebotene Fachbereiche, welche in Liechtenstein fehlen und deshalb die Versicherten ausländische Spitäler konsultieren müssen. Das ist eine Diskriminierung des Betriebes in Bendern und volkswirtschaftlich unsinnig. Die Erteilung einer OKP könnte mit einer Kooperation mit Vaduz verknüpft werden.
Gemäss Verfassung Art. 18 hat der Staat für das Gesundheitswesen zu sorgen. Wir ersuchen die Regierung, Ärzte und Verbände, sich zusammenzutun und gemeinsam im Sinne eines starken Gesundheitsstandortes auszuloten, welche Leistungen bei uns wirtschaftlich erbracht werden sollen. Unser Ziel sind eine qualitativ gute, effiziente Grundversorgung und nicht ein Ausverkauf des Gesundheitsmarktes – sowie tragbare Prämien zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes.

Die Landtagsabgeordneten (Interpellanten «Geldflüsse im Gesundheitswesen») Herbert Elkuch (DU) und Johannes Kaiser (parteifrei)

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