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Leserbrief

OKP-Beitrag: Auch Unternehmen werden entlastet

Gunilla Marxer-Kranz,Landtagsvizepräsidentin, VU | 1. Juni 2018

«Kein grosser Wurf. VU-Vorstoss würde rund 5.20 Franken bringen.» So titelte die Hauszeitung der FBP zur Absicht der VU, den OKP-Staatsbeitrag zum Wohle der Bevölkerung mit Augenmass anheben zu wollen. Der Schreiber, Holger Franke, rechnet dem «Volksblatt»-Leser vor: «Zur Hälfte würden auch die Arbeitgeber profitieren. Blieben also 5.20 Franken für die, die es am nötigsten haben – und für die, die es nicht nötig haben.» Hier ist Herr Franke schief gewickelt. Denn Nicht-Erwerbstätige bezahlen ihre Krankenkasse aus der eigenen Tasche. Sie können nicht auf einen Arbeitgeberbeitrag zählen. Sie werden um die vollen 10.40 Franken entlastet!
Aber nicht nur da liegt der Redaktor der Finanzkompetenzpartei daneben. Wenn er praktisch behauptet, dass kein Arbeitgeber eine Entlastung nötig hat, zeugt das von grosser Wirtschafts-Ignoranz. Es gibt auch in Liechtenstein Unternehmen, die um jeden Rappen froh sind, den sie sich ersparen können. Es bleibt also nur zu hoffen, dass diese Zeilen Frankes nicht für die wirtschaftspolitische Linie und rechnerischen Fähigkeiten der Finanzkompetenzpartei stehen.
Die VU hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es sich beim OKP-Staatsbeitrag um eine Förderung nach dem Giesskannenprinzip handelt. Allerdings sind wir der Ansicht, dass am guten Ergebnis, das der Staat im vergangenen Jahr einfahren durfte, auch die Bürger beteiligt werden müssen. Sie haben – unter anderem mit höheren Beiträgen an die Krankenkassen – viel dazu beigetragen, dass der Staatshaushalt so gut dasteht – wie auch die reichen und die ärmeren Unternehmer, die mit dieser leichten Erhöhung des Staatsbeitrags zurecht entlastet werden.
Die VU ist sich bewusst, dass es sich nicht um einen «grossen Wurf» handelt. Der grosse Wurf wären eventuell die 57 Millionen Franken der Freien Liste. Allerdings wäre der nicht sinnvoll. Deshalb machen wir ihn seitens der VU auch nicht mit. Man stelle sich vor, die VU hätte einen «grossen Wurf» à la Freie Liste unternommen: Wie wäre wohl die Berichterstattung im «Volksblatt» ausgefallen?
Die VU steht zu dieser «Prämienbremse» für Prämienzahler (Bürger und Arbeitgeber) und möchte damit kurzfristig Mehrbelastungen für das kommende Jahr vermeiden. An unserer Medienkonferenz am kommenden Dienstag werden wir unter anderem einen Vorstoss zum Prämienverbilligungssystem vorstellen. Hier werden wir wirklich einen Vorstoss zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen unternehmen.

Gunilla Marxer-Kranz,
Landtagsvizepräsidentin, VU

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