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Leserbrief

EU-Putsch in Italien?

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 30. Mai 2018

50 Millionen Italiener wählen und am Ende entscheiden die EU, die EZB und eine Finanzelite, wer das Land regieren darf? Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden darf. Die beiden Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) wollten den hoch qualifizierten Ökonomen Paolo Savona ins Amt als Wirtschaftsminister einsetzen. Der italienische Präsident Sergio Mattarella verkündete an der Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mitbringe. Dies, nachdem er die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung zwischen Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung abgelehnt hatte. Dabei gab es aber gar keinen Plan für einen Austritt aus dem Euro im Koalitionsprogramm. Vorgesehen waren lediglich, man höre und staune, Verhandlungen über die im Stabilitätspakt festgelegte dreiprozentige Defizitgrenze. Spanien durfte diese seit Jahren überschreiten, Italien wollte dies auch! Italien ist eine parlamentarische Republik. Aufgabe des italienischen Staatsoberhauptes ist es gemäss Verfassung, für eine Gewaltentrennung zu sorgen. Lediglich in einer Krise darf er sich einsetzen. Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident, wollte im 2011 den Euro verlassen. Der damalige Staatspräsident, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen, den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals dramatisch verschlechtert. Die EU-Austeritätspolitik und die Antirussischen Sanktionen der EU haben die italienische Wirtschaft massiv beschädigt. Die Migrationskrise – aus Libyen, einen bis zur NATO-Intervention relativ stabilen Staat – hat Italien vor unlösbare Probleme gestellt. Das Vertrauen der Italiener in die EU ist zerstört. Anscheinend lässt das Demokratieverständnis der EU eine Diskussion über einen NATO-Austritt wie auch über russische Sanktionen nicht zu. Di Maio wird im Parlament die Amtsenthebung von Staatspräsident Mattarella vorantreiben. «Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen», rief Salvini seinen Anhängern zu! Es sieht aus, als ob der Präsident Mattarella und die institutionelle Politik mit der Unterordnung gegenüber der EU, der Finanzelite und der NATO dieses Mal den Bogen überspannt haben. Es bahnt sich eine bahnbrechende Spaltung zwischen den Bürgern Italiens und der EU an. Die Populisten in Italien könnten im Wahlkampf mit der Parole «Das Volk gegen den Präsidentenpalast» führen und damit noch mehr als im März vom diffusen Zorn vieler Italiener auf die politischen Eliten in Rom und auch Brüssel profitieren.

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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