Leserbrief

VCL hat behördliche Auskünfte erstritten

VCL Verkehrs-Club Liechtenstein | 30. Mai 2018

Der VCL Verkehrs-Club Liechtenstein begehrte vom Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) schon im Jahr 2016 Auskunft darüber, wie viel das Land Liechtenstein für Pacht und Unterhalt von Parkplätzen im Gross- und Klein-Steg bezahlt. Er begründete sein Ersuchen damit, dass er im Bereich von Verkehrsvermeidung, Parkplatzbewirtschaftung und Siedlungsentwicklung gemeinnützigen Aufgaben nachkomme. Die Informationen könnten in der öffentlichen Diskussion dazu verwendet werden. Das ABI kontaktierte daraufhin die Verpächter der Parkplätze, die Genossenschaften Gross- und Klein-Steg. Wenig überraschend sprachen sich diese gegen eine Auskunftserteilung aus, weshalb das ABI dem VCL eine solche verweigerte.
Der VCL sah sich in seinem Informationsrecht verletzt und verlangte eine rechtsmittelfähige Entscheidung, damit er bei der Regierung Beschwerde gegen den Entscheid des ABI erheben konnte. Die Regierung stützte das ABI und lehnte die Beschwerde des VCL ab. Der VCL war und ist der Meinung, dass das Informationsgesetz die staatlichen Behörden verpflichtet, Auskunft zu erteilen, wenn nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen dagegenstehen. Im konkreten Fall ging der VCL davon aus, dass er ein berechtigtes Interesse geltend gemacht hatte und dass einer Auskunftserteilung keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstanden.
Vor allem aus grundsätzlichen Überlegungen – das Informationsrecht darf von den staatlichen Behörden nicht dadurch ausgehebelt werden, dass ein berechtigtes Interesse einfach bestritten wird – erhob der VCL darauf Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Dort bekam er recht: Das ABI wurde gerichtlich dazu verpflichtet, dem VCL die gewünschte Auskunft zu erteilen. Begründet wurde dies damit, dass ein Verein sehr wohl ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung haben kann und private oder öffentliche Interessen im konkreten Fall keinen Vorrang beanspruchen können. Der Verwaltungsgerichtshof folgte der Argumentation des VCL insbesondere in der Auffassung, dass es ein legitimes Anliegen ist, in der öffentlichen Diskussion über den Verkehr aufzuzeigen, welche finanziellen Mittel die öffentliche Hand z. B. für die Bereitstellung von Parkplätzen aufbringt.
Fazit: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Informationsgesetz bürgerfreundlicher interpretiert als die Regierung. Er hat aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass auskunftsbegehrende Privatpersonen und Vereine ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen müssen. Dabei dürfen aber keine allzu strengen Massstäbe angesetzt werden.

VCL Verkehrs-Club Liechtenstein

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