Leserbrief

Regierung negiert Probleme der Bezahlbarkeit der Gesundheitskosten für Mittelschicht und Senioren

Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter | 30. Mai 2018

Keine Probleme ortet der Gesundheitsminister in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage im Mai-Landtag zur Bezahlbarkeit der Gesundheitskosten für Mittelschicht und Senioren. Die lapidare Antwort des Gesundheitsministers auf meine erste Frage nach finanziellen Problemen durch höheren Selbstbehalt und Franchise und daraus resultierenden Verzicht auf notwendige Arztbehandlungen war, es sei von 2016 bis 2017 zu keinem Rückgang der Konsultationen gekommen. Die Behauptung, dass aus Kostengründen auf Arztbesuche verzichtet werde, sei nicht nachvollziehbar, so Pedrazzini. Die Argumentation der Regierung hinkt: Ein Rückgang der Konsultationen pro Versicherten findet bereits seit Jahren – schon vor der Erhöhung der Kostenbeteiligung – statt. Dies zeigt die Krankenkassenstatistik 2016 auf der Seite 79. Auch die Verschärfung des Leistungsaufschubs (Nichtbezahlen der Leistung bei Prämienzahlungsverzug) durch die Kassen just zur gleichen Zeit beweist diese Tendenz. Wenn Probleme auf diese Weise durch den Gesundheitsminister negiert werden, bedeutet dies nicht, dass sie aus dem Weg geschafft sind.
Auch meine zweite Frage nach dem Entlastungspotenzial beim Prämienverbilligungssystem (PVS) für die Mittelschicht, insbesondere für Familien mit Kindern in der Ausbildung, für Alleinerziehende sowie für Menschen der Mittelschicht mit niedrigerem Einkommen wurde von Pedrazzini desinteressiert abgetan: «Eine Änderung des Prämienverbilligungssystems ist nicht geplant.» Begründung: Das neue Krankenversicherungsgesetz sieht ja Reduktion der Kostenbeteiligung im Prämienverbilligungssystem vor. Das ist zwar richtig, entlastet aber nur diejenigen, die bereits heute im PVS sind, jedoch alle nur knapp über den Einkommensgrenzen Liegenden nicht.
Meine dritte Frage der «Bezahlbarkeit der Gesundheitskosten» befasste sich mit der Problematik, wie die Senioren mit bescheidenen Renten mit den höheren Krankenkassenkosten zurechtkommen? Da sieht die Regierung schon gar keinen Handlungsbedarf! Alle Seniorinnen und Senioren in Liechtenstein haben mit der Entrichtung der Krankenkassenprämien – gemäss Pedrazzini – absolut keine Probleme. Mir ist dieses Bild vonseiten zahlreicher älterer Menschen in unserem Land anders bekannt. Bereits in Zusammenhang mit der Beibehaltung der 13. Rente, für die ich mich damals einsetzte, trat deutlich zutage, dass viele Menschen der älteren Generation zum Teil nur mit der AHV und – wenn überhaupt – zusammen mit einer minimalen Rente auskommen müssen. Die Bezahlbarkeit der Gesundheitskosten ist für sie sehr wohl eine finanziell grosse Herausforderung, denn naturgemäss sind die Krankheitssymptome und damit die Arzt- sowie Spitalkosten mit dem Älterwerden logischerweise viel höher als bei jüngeren Menschen.
Mein Resümee: Die Regierung verschliesst gegenüber den Problemen, welche Menschen der unteren und mittleren Einkommensschichten mit der Bezahlbarkeit der Gesundheitskosten haben, die Augen.

Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter

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