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Leserbrief

Offener Brief an Regierungsrat Dr. Daniel Risch

Mario Nescher, Schlattackerweg 4, Ruggell | 26. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Risch, Sie haben mit Ihrem Vorgehen betreffend des Vorwurfes der bewussten Täuschung des Landtages ein Zeichen gesetzt. Ich möchte an dieser Stelle nicht den Inhalt der an Sie gerichteten Vorwürfe bewerten. Aus Ihrer Reaktion ist zu schliessen, dass Sie den Vorwurf als gravierend einstufen, nicht nur als Bagatellereignis im politischen Alltag und Sie wehren sich entsprechend. Das Zeichen, das Sie mit Ihrer Reaktion gesetzt haben, bedeutet unter anderem: der Landtag darf nicht bewusst getäuscht werden.
Ich folgere daraus, dass Sie damit selbstverständlich ebenfalls die Position vertreten, dass auch die Regierung nicht getäuscht werden darf durch bewusst abgefälschte oder irreführend verfasste Informationen beziehungsweise durch gezielte Fehlinformationen. Beispielsweise dürfte es nicht toleriert werden, dass Ihr Amtsvorgänger mit einer fingierten «Stellungnahme des Verwaltungsrates» eines staatsnahen Unternehmens abgespeist wurde. Der Regierung wurde vorgegaukelt, dass sich der Verwaltungsrat mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Geschäftsleitung auseinandergesetzt hat, dabei wurde der VR gar nicht erst über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt. Jegliche Aufsichts- und Kontrollpflicht wird so ausgehebelt und das Verhältnis zwischen GL und VR bleibt ungetrübt. Es dürfte auch nicht toleriert werden, dass ein Jahresbericht, der an Regierung und Landtag gerichtet ist, täuschende und verdrehte Angaben enthält, um Fehlleistungen zu vertuschen.
Herr Regierungsrat Risch, setzen Sie nun das nächste Zeichen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Regierung und Landtag nicht weiter getäuscht werden. Dann sind die LKW in ihrem Ressort gut aufgehoben.

Mario Nescher, Schlattackerweg 4, Ruggell

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