Leserbrief

Schweigende Mehrheit im Landtag

Landtagsfraktion der Freien Liste | 5. Mai 2018

Wird das Liechtensteiner IV-Gesetz endlich angepasst? Am Mittwoch diskutierte der Landtag die Antwort der Regierung zum IV-Postulat der Freien Liste. Das Postulat war im Oktober 2017 mit 24 Stimmen an die Regierung überwiesen worden. Die darin gestellten Fragen wurden nur sehr schwammig und unklar beantwortet, bei konkreter Beantwortung wäre die Problematik der aktuellen Situation im IV-Recht viel stärker zutage getreten. Doch der Bericht zeigt immerhin auf, dass die IV in erster Linie eine Erwerbsausfallversicherung für Besserverdienende im Falle einer gesundheitlichen Einschränkung ist. Dies wurde von Regierungsrat Pedrazzini während der Diskussion mehrmals bestätigt. Von dem im Zusammenhang mit der IV immer wieder gehörten und historisch gewachsenen Begriff «Integration vor Rente» kann bei erschreckend tiefen Umschulungszahlen und gerade mal 22 Lohnzuschüssen in 17 Jahren wohl nicht mehr die Rede sein.
Die Abgeordneten, die sich an der Diskussion um die Beantwortung des IV-Postulats beteiligten, waren sich einig: Es besteht Handlungsbedarf bei den Integrationsmassnahmen der IV, wenn über 50 Prozent der Versicherten von diesen gesetzlich vorgegeben Möglichkeiten grösstenteils ausgeschlossen sind. Da sie zu wenig verdienen, erreichen sie niemals den dafür nötigen IV-Grad von 20 Prozent beziehungsweise 40 Prozent, der für eine Umschulung oder einen Lohnzuschuss nötig wäre. Damit verlieren diese beiden an sich sehr sinnvollen Integrationsmassnahmen ihre Wirkung.
Dies war eine klare Aussage während der Diskussion. Leider haben sich mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Diskussion verweigert. Was der Grund dafür war, darüber kann nur spekuliert werden. Jedenfalls waren es dann genau diese schweigenden Abgeordneten der FBP und der DU, welche schliesslich diese unbefriedigende Postulatsbeantwortung abgeschrieben, das heisst, akzeptiert haben.
Wir meinen: Das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Solidarität mit den Geringverdienenden ist jetzt notwendig. Anpassungen bei den IV-Integrationsmassnahmen sind dringend notwendig, vor allem für geringverdienende Versicherte. Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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