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Leserbrief

Enervierte Aufregung des Regierungschefs

Johannes Kaiser,Landtagsabgeordneter (parteifrei) | 30. April 2018

Das Reaktionsmuster ist bekannt, nicht neu und deshalb durchschaubar. Wenn vonseiten anderer – wie hier beim «Bürgerpaket» vom Präsidium und der Fraktion der VU – ein Initiativ-Vorschlag unterbreitet wird, welcher dem Regierungschef inhaltlich zuwider ist, dann beginnt die Abwürg- und Blockier-Strategie. Ich erinnere an den November 2017, als er die Initiative «Informationsrechte zur Stärkung des Landtags» mit der inkompetenten Wertung «verfassungswidrig» lahmlegen wollte. Oder im Dezember 2017, als er die Gesetzesvorlage der Besonderen Landtagskommission, welche eine «Aktuelle Stunde» einzig für den Hohen Landtag ohne Regierung vorschlug, mit demselben Reflex «verfassungswidrig» verhindern wollte. Herr Regierungschef – haben Sie daraus nichts gelernt? Es geht nicht an, dass Initiativen, die aus dem Landtag kommen und von Landtagsabgeordneten lanciert werden – und Ihnen unter Umständen nicht gefallen –, gleich zermürbt werden, um den Weg in den Landtag zu verunmöglichen!
Dieses Déjà-vu wiederholt sich aktuell beim «Bürgerpaket» des Präsidiums und der Landtags-Fraktion der VU: Dieser Initiativ-Vorschlag der VU – Präsidium und Landtagsfraktion – darf aus Sicht des Regierungschefs auf keinen Fall den Weg bis in das Landtagsplenum finden. Das Muster der Blockierungsstrategie durch den Regierungschef gegenüber den VU-Initianten ist ident mit den obigen Beispielen, nämlich dünnhäutig, muffig und enervierend: …«staatsschädigendes Handeln, Vorwurf der Finanzinkompetenz, Gefahr für Staatshaushalt, ­billiger Populismus, Gefallsucht usw …».
Es ist nicht opportun und dies darf sich der Landtag auf die Dauer nicht gefallen lassen, dass Ideen, Vorschläge, parlamentarische Vorstösse usw., welche aus dem Landtag heraus initiiert werden, vonseiten des Regierungschefs bereits in der Anfangsphase torpediert und auf diese Weise im Keim erstickt werden wollen. Die Finanzhoheit liegt beim Landtag – bei der Volksvertretung – und dort ist der einzig richtige Ort, die Diskussion zu führen. Mit der Vorstellung des «Bürgerpakets» der VU ist noch kein einziger Staats-Franken ausgegeben. Es ist alles offen, denn die einzelnen Themen werden, wie dies das Präsidium und die Landtagsfraktion der VU angekündigt haben, in Form von parlamentarischen Vorstössen im Landtag eingereicht.
Und wenn Sie mich fragen, ob es angezeigt ist, bei einem Einnahmenüberschuss im Staatshaushalt von 170 000 Millionen CHF den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben, dann ist meine Antwort: Ja. Viele Teile des Mittelstandes, der Alleinerziehenden, der Seniorinnen und Senioren mit AHV-Rente ohne 2. Säule, viele Familien in unserem Land haben bzgl. der hohen Krankenkassenkosten, der finanziellen Situation im Rentenalter, der horrend hohen Lebenskosten, Ausbildungskosten für ihre Kinder usw. grosse finanzielle Nöte und Sorgen. Die Landtagsabgeordneten sind eben näher beim Volk und erkennen diese missliche Entwicklung.

Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter (parteifrei)

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