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Leserbrief

Kyoto-Ziel erneut verfehlt!

Arbeitsgruppe «Klima und Umwelt» der Freien Liste | 21. April 2018

Am 12. April 2018 verkündete die Regierung unter dem vollmundigen Titel «Treibhausemissionen: Erstmals Kyoto-Ziel im Inland erreicht», dass sich Liechtenstein gemäss den im Kyoto-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen auf gutem Weg zur Zielerreichung der CO2-Reduktionen befindet. Beim Lesen der Regierungsmitteilung erkennt man sehr schnell, dass es sich dabei lediglich um einen Etikettenschwindel handelt. Mussten doch als Argumentarium ein milder Winter, ein Vorzugseffekt beim Heizöleinkauf wegen der auf Anfang 2016 eingeführten CO2-Abgabe und der sich aufgrund des starken Frankens lohnende Tanktourismus herhalten.
Bei der Gebäudesanierung und beim CO2-Ausstoss durch die Industrie hat sich einiges in die richtige Richtung bewegt. Hingegen ist beim Verkehr, mit fast 40 Prozent der Emissionen, sogar von einer Zunahme auszugehen. Aufgrund des Dieselskandals und des dadurch rückläufigen Absatzes von CO2-armen Dieselfahrzeugen wird sich der CO2-Ausstoss des Verkehrs weiter erhöhen. Zudem ist anzumerken, dass sich in Liechtenstein bei den neu zugelassenen Fahrzeugen der CO2-Ausstoss von 139 im 2016 auf 142 g/km im 2017 sogar erhöht hat. Auch die immer grössere Anzahl an Pendlern trägt zu einem Anstieg des CO2-Ausstosses bei. Da diese zumeist im benachbarten Ausland tanken, werden diese allerdings nicht in Liechtenstein angerechnet.

Bei einem weiter steigenden Frankenkurs ist der Tanktourismus weniger attraktiv. Dadurch wird die eingetretene «Entlastung» unseres CO2-Kontos reduziert. Ebenso wird die weiter expandierende Wirtschaft zusätzliches CO2 produzieren.

In der aus dem 2012 stammenden Energiestrategie 2020 wird die CO2-abhängige MFZ-Steuer aufgeführt, welche 2013 im Landtag keine Chance hatte. Beabsichtigt die Regierung, auf diese sinnvolle Massnahme zurückzukommen? Weiter werden das Rheinkraftwerk und die Tiefengeothermie, beide aktuell im Reich der Fantasie, als «matchentscheidend» erwähnt. Dies bedeutet, dass alleine aufgrund der unrealistischen Annahmen die notwendigen Massnahmen zur Zielerreichung massiv verstärkt werden müssen.

In Liechtenstein läuft im Zusammenhang mit dem Klimaschutz einiges schief. In Balzers wurden die Windturbinen abgelehnt; ein wirksames betriebliches Mobilitätsmanagement mit Parkplatzbewirtschaftung, durch welches der Berufsverkehr um bis zu 20 Prozent reduziert werden könnte, hatte im März-Landtag keine Chance; ein kontinuierlicher Ausbau des ÖV findet im Landtag keine Mehrheit; bei der Förderung der E-Mobilität wird lediglich auf die Erhebung der MFZ-Steuer verzichtet, weitere wirksame Massnahmen werden nicht ergriffen oder nicht verlängert (Subvention von 3000 Franken beim Kauf eines E-Autos). Zur Förderung der E-Mobilität hat die Freie Liste in den vergangenen Wochen in unseren Parteienbühnen mehrere, weitreichende Vorschläge gemacht.
Wie unter den oben angeführten Bedingungen die versprochenen Ziele der CO2-Reduktion erreicht werden sollen, ist nicht zu erkennen. Die im Inland nicht erreichte Verminderung des CO2-Ausstosses wird durch Käufe von Zertifikaten im Ausland wieder abgedeckt werden müssen. Dieses Geld könnte durch Massnahmen im Inland besser und nachhaltiger eingesetzt werden. Wie denken Sie darüber? Ihre Anregungen, Fragen und Vorschläge sind uns willkommen auf info@freieliste.li.

Arbeitsgruppe «Klima und Umwelt» der Freien Liste

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