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Leserbrief

Für Freie Liste ist die Verkehrssituation im Unterland unhaltbar

Landtagsfraktion der Freien Liste | 24. März 2018

Die Freie Liste hat «Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland!» als Thema für die Aktuelle Stunde der Landtagssitzung von kommender Woche eingebracht. Denn die nachhaltige Lösung der Verkehrsfragen gerade für das Unterland ist eines der wichtigsten Themen unseres Landes für die Zukunft; sie hat auf verschiedene Lebensbereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung und Siedlungsplanung und letztlich auf die Lebensqualität der Menschen enormen Einfluss.
Seit Jahrzehnten beschäftigen sich diverse Regierungen, diverse Minister und diverse NGOs in der ganzen Region mit den damit verbundenen Fragen. Während in Liechtenstein seit einer umfassenden Postulatsbeantwortung im Jahre 2013 (vor mittlerweile 5 Jahren!!) nichts mehr geschehen ist, nimmt eine Entwicklung im angrenzenden Ausland nord- und südseitig, links und rechts des Rheins ihren ungebrochenen Lauf, ohne dass in Liechtenstein auch nur eine einzige strategische Entscheidung getroffen worden wäre. Im Inland spricht man schon seit Jahren von einem Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland. Um uns herum werden hingegen immer mehr Fakten geschaffen, sei ­dies im Bereich des Bahn-Nahverkehrs, sei es mit dem Stadttunnelprojekt in Feldkirch oder mit der Autobahn-Verbindung S 18. Nur Liechtenstein scheint zu keinen Entscheidungen zu gelangen.
Allein in den letzten beiden Monaten gab es in der Presse unzählige Meldungen zu wegweisenden Entscheiden des Schweizer Bundesrates, zu Infrastrukturprojekten im Bereich Verkehr in Vorarlberg, zur offenen Frage der Finanzierung der S-Bahn FL–A–CH zwischen Österreich und Liechtenstein, jüngst Berichte über Gespräche zwischen dem Kanton St. Gallen und Vorarlberg bei einer Agglokonferenz in Widnau über eine Schnellstrassenverbindung der Schweizer A 1 und der Österreicher A 14 und so weiter und so weiter.
Was besonders schlimm ist: Das offizielle Liechtenstein ist nicht dabei. Welche Folgen dies haben wird, ist nicht auszumalen, denn alle diese Projekte sind nationaler oder bilateraler Ausrichtung und haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Verkehrsströme im Liechtensteiner Unterland.
Es geht in der Aktuellen Stunde also nicht darum, Detaillösungen zu diskutieren. Die Haltung des Landtags als Volksvertretung ist gefragt, wie er die Entscheide in St. Gallen und im Vorarlberg wertet? Wie der Landtag die Auswirkungen auf das Liechtensteiner Unterland beurteilt? Welche strategischen Entscheidungen im Inland anzustreben sind? Und wie sich Liechtenstein in die überregionale Planung einbringen soll?
Sich mit solchen Fragen zu befassen ist der strategische Auftrag des Landtags, der sich nicht immer hinter dem Rücken der Regierung verstecken kann.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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