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Leserbrief

Gemeinsam Zeichen setzen zur Frauenbeteiligung in der Politik

(Informations- und Beratungsstelle für Frauen) | 15. März 2018

Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien verabschiedet. Internationale Übereinkommen fordern von ihren Mitgliedsstaaten grösstmögliche Bemühungen und Transparenz im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Diesen Forderungen soll mit der Gesetzesrevision entsprochen werden, zum Beispiel durch umfassende Buchführung und Rechnungslegung sowie Informationen zu erhaltenen Parteispenden.
Schade, dass man die Empfehlungen des CEDAW nicht ebenfalls eingebracht hat. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen (CEDAW) zeigt sich besorgt über die Untervertretung von Frauen in gewählten und bestellten Gremien wie dem liechtensteinischen Landtag, in Gemeinderäten, Kommissionen und Beiräten. CEDAW empfiehlt Massnahmen, um die höhere Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und auf allen Stufen zu beschleunigen, unter anderem das Knüpfen der Parteienfinanzierung an die Bedingung der gleichen Vertretung von Frauen in den parteiinternen Gremien und auf den Kandidatenlisten.
In einer Parteiendemokratie beginnt die Beteiligung von Frauen im politischen System zwingend in den Parteien, und ein hoher Anteil an Frauen in den Parteien und auf den Wahllisten ist eine wichtige Voraussetzung für eine ausgewogene Repräsentation von Frauen in Macht- und Entscheidungsprozessen.
Die Teilrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien gibt Gelegenheit, den Empfehlungen des CEDAW zu entsprechen und ein starkes Zeichen zur Frauenbeteiligung in der liechtensteinischen Politik zu setzen – sowohl national wie auch international. Wir ersuchen deshalb die Regierung und das zuständige Ministerium, zu prüfen, wie über die Parteienfinanzierung die Beteiligung von Frauen in der Politik gefördert werden kann. Dabei können auch Beispiele aus anderen Ländern herangezogen werden, zum Beispiel Frankreich. Dies wäre ein starkes Zeichen an die Bevölkerung und insbesondere an die Adresse der Frauen, dass der Regierung eine Beteiligung der Frauen in politischen Entscheidungsprozessen wichtig ist.

Frauennetz, Hoi Quote und Infra

(Informations- und Beratungsstelle für Frauen)

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