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Leserbrief

Eine Nachricht am Wochenende

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 15. März 2018

Das, was ich heute, den 9. März, in der Titelseite «Vaterlands» lese, überrascht mich: «Die Regierung hat Bernd Hammermann als neuen liechtensteinischen Richter beim EFTA-Gerichtshof zu nominieren.»
Wieso? Warum «hat» die Regierung jemanden «zu nominieren?» Woraus ersteht solche Pflicht? Wer und was zwingt die Regierung dazu? Ragt Berndt Hammermann als Rechtsgelehrter womöglich so eminent hervor, dass ihn die Regierung allen anderen Juristen, Magistraten und Hochrichtern Liechtensteins ohne Wenn und Aber vorziehen muss? Ist seine Beschlagenheit unübertrefflich? Warum durfte die Exekutive ein derart hohes Richteramt nicht einmal öffentlich ausschreiben, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört?
Sah sich die Exekutive so absolut dazu genötigt, dass sie vergessen musste, dass der Staatsgerichtshof und die höchsten Gerichtshöfe Liechtensteins, die sogar über Taten und Untaten der Regierung selbst zu entscheiden haben, sich den Urteilen des EFTA-Gerichtshofes freiwillig beugen? Präzedenzien sind Legion. Wussten der Rechtsdienst der Regierung und das Justizministerium nichts von der Rechtskraft solcher Präzedenzfälle? Wusste die Aussenministerin auch nichts davon?
Ich ging umgehend zur Internetseite der Regierung. Diese frappierte mich total: «Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Bernd Hammermann als neuen liechtensteinischen Richter beim EFTA-Gerichtshof zu nominieren.» Abschliessend: «Die Nominierung von Bernd Hammermann muss noch von den EWR/EFTA-Partnern Island und Norwegen bestätigt werden.» Selbstverständlich werden Island und Norwegen der goldenen Regel der Realpolitik folgend gemäss ihrer Interessen auf die Nominierung reagieren. Wer könnte dies verübeln?
Als Autor des einzigen Lehrbuches über die neue Verfassungsurkunde Liechtensteins, die erste in der Geschichte des Fürstentums, die das Volk sich selbst gibt und die als vorbehaltlos direkt demokratisch gilt, möchte ich mich darauf beschränken, über diese wunderlichen Ereignisse neutral und allgemeinverständlich zu berichten. Wie Landtag, Richterschaft und Landesfürst demnächst zu handeln oder nicht zu handeln haben, um die Unversehrtheit der Verfassung zu behüten, darüber will ich vorerst schweigen. Wissenschaftlich besteht darin eine gewisse Pflicht. Gutachten sind in diesem Fall auch keine erforderlich.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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