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Leserbrief

Briefträgerverfassung

Jo Schädler, Eschnerstrasse 64, Bendern | 1. März 2018

San Marino, der fünftkleinste Staat der Erde und mit nur 60 Quadratkilometern drei Mal kleiner wie Liechtenstein, ist die älteste bestehende Republik der Welt mit einer Geschichte, die bis auf das Jahr 301 mit der Gründung durch den heiligen Marinus zurückgeht.
Das politische System von San Marino ist das einer parlamentarischen repräsentativen Demokratie. Es wurde in der aus dem Jahr 1600 stammenden Verfassung, der ältesten noch gültigen republikanischen Verfassung der Welt, festgeschrieben.
San Marino hat immer zwei Staatsoberhäupter, dies sind die für jeweils sechs Monate kollegial amtierenden «Capitani Reggenti». Sie werden vom Parlament gewählt und ihre Amtseinführung ist am 1. April und am 1. Oktober eines jeden Jahres. Diese Regelung geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1200 zurück, welches zu dem Zweck eingeführt wurde, dass die Personen an der Spitze des Staates nicht zu lange mit zu viel Macht ausgestattet sind und zudem eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht wird.
Dies ist ein kluges politisches System, das auch einem sehr kleinen Land Gewähr bietet, die Geschichte sehr lange zu überdauern und es verhindert, dass ein Staat nicht auch noch von innen aufgefressen wird, wie es nun bei uns passiert.
Man kann sich kaum vorstellen, dass in San Marino ein Briefträger mit seinem gelben Moped durch das kleine Land donnert, die Leute gegen die bestehende Verfassung aufhetzt, um als deren selbst ernannter Experte und hell erleuchtete Koryphäe das Staatsoberhaupt in die Wüste zu schicken. Unvorstellbar auch, dass diese zwei Capitani Reggenti, oder auch nur einer von ihnen, um seine Macht zu festigen, das Parlament mit einer Verfassungsexpertise knechten will, welche von einem Mann seiner Wahl ausgetüftelt wurde, der weder Rechtswissenschaftler noch Verfassungsrechtler ist und ein Gutachten abliefert, dessen 23 Seiten vor Absurditäten und Dummheiten nur so strotzen. Man muss dringend verlangen, dass die Regierung öffentlich erklärt, wie viel das Volk wieder einmal für solch unwürdiges Zeug bezahlen muss.
Ruft man sich auch noch den «Win-Win»-Angriff der Staatsbediensteten auf ihre Arbeitgeber mit dem Swiss­canto-Erguss dazu in Erinnerung, dann werden die Worte von Thomas Jefferson zu Liechtensteins real existierendem und an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietendem Wandel vom Sozialismus zur Diktatur der Beamten traurige Realität.
«Wenn es um die Macht geht, darf man keinem Menschen trauen, sondern muss ihm alle Fesseln der Verfassung anlegen.»

Jo Schädler,
Eschnerstrasse 64, Bendern

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