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Leserbrief

Quellenbesteuerungs-Abkommen ist für Liechtenstein nachteilig und ungerecht

Eine Stellungnahme derLandtagsabgeordnetenHerbert Elkuch (DU) undJohannes... | 28. Februar 2018

Stellungnahme zum Leserbrief von Dr. Herbert Werle vom Samstag, den 24. Februar 2018:
Dr. Werle, Finanztransaktions-Berater der Goetzpartners (Schweiz) AG in Freienbach (Schwyz), belehrt immer wieder mit höchst unqualifizierten Leserbriefmeinungen die liechtensteinische Politik. Nachdem der Landtag dem für Liechtenstein sehr nachteiligen Gesundheitsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz mit 19 Stimmen eine historische Abfuhr erteilte, schrieb Dr. Werle in einem Leserbrief gegenüber dem Hohen Landtag: «Ja – seid ihr noch bei Sinnen.» Erstens ist diese Aussage von einem Schwyzer Geschäftsmann mit Wohnsitz in Vaduz unanständig und zweitens scheint sein Demokratieverständnis unterdotiert zu sein.
Auf unseren Forumsbeitrag vom 22. Februar zum Thema «Neue Quellenbesteuerungspraxis: Ein weiteres Nachteil-Abkommen für Liechtenstein!» hat sich Dr. Werle erneut gemeldet. Wir gehen nur auf die drei abstrusesten Aussagen ein, denn der gesamte Leserbrief ist inhaltlich inkompetent und Dr. Werles Meinung zusammengefasst: Ohne Schweiz kein Liechtenstein.
Es sei OECD-Standard bei Steuerabkommen, dass Personen, die bei staatlichen oder staatsnahen Körperschaften beschäftigt sind, vom Beschäftigungsstaat und nicht vom Wohnsitzstaat besteuert werden. Wieso geht Herr Dr. Werle nicht tie­fer in die Materie ein und zitiert z. B. den Artikel der Besitzstandswahrung im DBA-Abkommen Liechtenstein-Schweiz. Abkommen sind gerade bei der DBA-Quellenbesteuerung sehr individuell definiert, so ist die Quellenbesteuerung mit den angrenzenden Staaten an die Schweiz – mit Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich – unterschiedlich hoch. Nur Liechtenstein ging in den Verhandlungen bezüglich der Quellenbesteuerung mit Grenzgängern in die Knie und völlig leer aus. Wenn es nicht eine 4%ige Quellensteuer sein durfte, wäre ein fairer Kompromiss vonseiten der Schweiz vielleicht bei 3 oder 2 % gewesen.
Dr. Werle weiter: (Zitat) «Und noch etwas: Den kleinkarierten Aufrechnern von Millionen hier und Millionen da, die in die Schweiz abwandern, sei gesagt: Liechtenstein profitiert aus strategischer, wirtschaftlicher, verkehrspolitischer, imagemässiger und sicherheitspolitischer Sicht enorm von der Schweiz – und zwar seit bald 100 Jahren.»
Liebe Leserinnen und Leser – beurteilen Sie diese Auffassung von Dr. Werle selbst. Die von uns aufgeführten rund 150 Mio. Franken, die im Jahr 2016 an schweizerische Spitäler, in das schweizerische Gesundheitswesen sowie in Arbeitslosenversicherung an Grenzgänger geflossen sind, sind nur ein Teil. Viele Millionen fliessen aus Liechtenstein in die Schweiz in das Bildungswesen, Wirtschaft usw. Gerne möchten wir wissen, wie viel Geld floss z. B. im Jahr 2016 nach Liechtenstein?
Dr. Werle empfiehlt: «Der Regierung ist davon abzuraten, in der Schweiz aufgrund dieses Themas vorstellig zu werden. Sie würde sich nur blamieren.»
Auf der ganzen Welt gibt es zwischen Staaten laufend Verhandlungen, Nachverhandlungen und Neuverhandlungen. Dieses Quellenbesteuerungsabkommen ist nachweisbar nachteilig und ungerecht und da gibt es nur eines: Die Regierung ist aufgefordert, mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement in Bundesbern Neuverhandlungen aufzunehmen.

Eine Stellungnahme der
Landtagsabgeordneten
Herbert Elkuch (DU) und
Johannes Kaiser (FBP)

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