Leserbrief

Nehmen die Landtagsabgeordneten ihr Mandat als Volksvertreter ernst?

Anton Marxer, Im Oberfeld, Triesen | 26. Februar 2018

In der Landtagssitzung vom 28. Februar 2018 geht es um die Gesetzes­initiative zur Stärkung des Informationsrechts für den Landtag, eingebracht von den vier Parlamentariern Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Günter Vogt. Die Regierung hat den Inhalt der Initiative als nicht verfassungskonform erklärt, dies anscheinend auf der Basis eines Schweizer Gutachters, bei dem sie schon des Öfteren Gutachter-Dienstleistungen erworben hatte.
Ich hoffe nicht, dass die Landtagsabgeordneten gegenüber der Regierung so unterwürfig sein werden und diesem nicht nachvollziehbaren Antrag des Regierungschefs «auf Nicht-Eintreten» für verstärkte Informationsrechte des Landtages Folge leisten werden. Bereits vorliegende Gutachten von angesehenen inländischen Verfassungsrechtlern vertreten betreffend die Verfassungsmässigkeit in verschiedenen Punkten der Gesetzesinitiative eine andere Auffassung als die Regierung. In Tat und Wahrheit geht es bei dieser Initiative darum, dem Landtag jene Informationsrechte zu gewährleisten, die ihm auch zustehen, um seine parlamentarischen Aufgaben im Dienste des Volkes erfüllen zu können.
Normalerweise müssten alle Abgeordneten für die Initiative einstehen, denn damit stehen sie mit dieser «Gesetzesinitiative zur Stärkung der Informationsrechte des Landtags» für ureigene Grundrechte des Parlaments ein.
Wenn der Landtag zu allem, was ihm die Regierung «befielt», immer Ja und Amen sagt, wird er immer mehr zum «zahnlosen Löwen». ­Einige «Zähne» sind ihm ja bereits abhanden gekommen.

Anton Marxer,
Im Oberfeld, Triesen

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