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Leserbrief

Standardabkommen?

Dr. Johannes Weber im Namen der Betroffenen | 26. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Werle
Gerade Sie beschreiben doch, welches besondere Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Schweiz besteht. Das sollte sich dann auch in einer fairen Behandlung der im Nachbarstaat tätigen Arbeitnehmer niederschlagen. Es ist richtig, dass die OECD Standardabkommen definiert hat, aber die sind nicht mehr als eine Vorlage. Besondere Beziehungen bedürfen besonderer Regelungen. Und derer bedarf es im Fall des Kassenstaatsprinzips, welches der Kanton St. Gallen einfordert und damit vornehmlich liechtensteinische Arbeitnehmer an Schweizer öffentlichen medizinischen Institutionen trifft. Mit z. B. Deutschland hat die Schweiz ja auch eine Sondervereinbarung getroffen, in der man die Grenzgängerregelung über dieses Prinzip stellt. Ist es auch Standard, wenn man innert einer Frist von acht Monaten auf zwei Monatslöhne verzichten soll? Wir werden es uns nicht gefallen lassen, zu Sündenböcken einer verfehlten Politik gemacht zu werden.
Gerade im medizinischen Bereich besteht ein sehr enges gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Liechtenstein profitiert von der Spitallandschaft der Schweiz mit ihrem breiten und qualitativ hochwertigen Angebot; umgekehrt sind diese Spitäler von unseren «fürstlichen» Beiträgen aus dem hohen Privatversichertenanteil abhängig.
Und wo bitte schön sind die Hebammen ausgebildet, die Ihre Kinder zur Welt gebracht haben, oder der Chirurg, der Ihre Appendizitis kuriert?
So einfach ist die Welt höchstens aus ökonomisch skotomisierter Sicht. Es geht hier um viel mehr, nämlich schlicht um die Frage: Setzt sich die Regierung für die Interessen ihrer Bürger ein oder nicht? Ich denke nicht, dass das blamabel ist; höchstens, wenn man es unterlässt. Denn dann käme die Regierung ihren in der Verfassung festgelegten Kernaufgaben nicht nach und gäbe ein erbärmliches Armutszeugnis ab.

Dr. Johannes Weber im Namen
der Betroffenen

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