Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

«Es ging um die Rechtswahrheit!»

Víctor Arévalo Menchaca,Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 22. Februar 2018

Wenn die Regierung um ein Gutachten über eine verfassungsurkundliche Frage, die eine Antwort seit alters her kennt, unbekannte Dritte im Ausland und Befangene hier bittet, ergibt sich daraus eine kognitive Dissonanz, die alle nicht eingeweihten Beteiligten dazu bringt, sich ihren Teil zu denken. Entweder distanzieren sich diese von der wunderlichen Bitte oder lesen ihre eigenen Interessen daraus. Über so eine Dissonanz, die der Rechtsdienst der Regierung bei den Sägesser-Schierscher-Gutachten bewerkstelligte, schrieb ich am 29. Januar, bevor der Unfall geschah, vorausschauend und aus rein wissenschaftlichem Interesse einen Leserbrief an die Tageszeitungen, den das «Volksblatt» den 14. Februar teilweise wiederholte: «Bereits zur Hilfe kam den Initianten der Verfassungsrechtler Víctor Arévalo Menchaca, der im Auftrag des Fürsten das Buch Liechtensteinische Verfassungslehre verfasst hat. In einem Leserbrief erklärt er, die Initiative sei nicht verfassungswidrig. Die Regierung begehe den grundsätzlichen Fehler, Informationsrecht mit Kontrollrecht zu verwechseln, und könne anscheinend nicht Information von Kontrolle unterscheiden. Dieser Irrtum ziehe sich durch die gesamte Argumentation.»
Ich freue mich, wenn ich jemandem mit meinem Beitrag helfen konnte, aber bezüglich der Informationsrechte der Parlamentarier beschränkte ich mich auf die Meinung von Rechtsgelehrten, die viel früher als ich, vor März 2003, das Thema erhellt haben. Insbesondere Thomas Allgäuer, «Die parlamentarische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein», Vaduz, 1969, S. 120 ff. Wenn er sich mit dem einzelnen Abgeordneten als Kontrollinstanz beschäftigt, unterstreicht er zuallererst die informale Kontrolle und schreibt dazu: «Die informale Kontrolle kann sich auf sämtliche Bereiche der Regierungstätigkeit beziehen, kann vorgängig, mitschreitend oder nachträglich erfolgen und der Massstab der Kontrolle ist nicht zum vorneherein festgelegt.» Alles, was für die Kontrolle gilt, muss umso mehr und noch weitergehend für die Information gelten. Wie könnte jemand überhaupt etwas ohne Information darüber kontrollieren? Niemandem kam ich zur Hilfe. Es ging um die Rechtswahrheit: «Es reicht, die Erklärung der Regierung, die Initiative wäre verfassungswidrig, mit der Verfassungsurkunde zu vergleichen, um zu verstehen, dass die Regierung sich irrt und die Initiative die Verfassung nicht verletzt.» Alle Gutachten erübrigen sich.
Wenn der Landtag die Verfassung nicht verletzen will, ist er gefordert, am 28. Februar den Initiativen zuzustimmen.

Víctor Arévalo Menchaca,
Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung