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Leserbrief

Die doppelte Staatsbürgerschaft als Chance für alle

Landtagsfraktion der Freien Liste | 17. Februar 2018

In letzter Zeit häufen sich die besorgten Äusserungen rund um den fehlenden Zusammenhalt im Volk, aktuell oft mit dem Hinweis auf die abgelehnten Projekte rund um die 300-Jahr-Feier im Jahre 2019. Anscheinend wird es schwieriger, in dieser vermehrt pluralistischen Gesellschaft Konsens zu finden oder zu schaffen. Umso wichtiger ist eine gesellschaftliche Integration von Menschen samt ihren kulturellen und religiösen Eigenheiten, ihren Meinungen und Überzeugungen. Sie ist als Prozess zu verstehen, der nie wirklich abgeschlossen sein kann.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es Zeit, die Motion der Freien Liste (FL) vom 30. März 2015 in Erinnerung zu rufen. Sie wurde im Mai 2015 vom Landtag mit einer deutlichen Mehrheit von 16 Abgeordneten überwiesen. In diesem Vorstoss hat die FL die Regierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft auszuarbeiten. Mit der Option der doppelten Staatsbürgerschaft ermöglicht man es in Liechtenstein wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern – oft sind dies alteingesessene Einwohnerinnen und Einwohner und ihre Familien – das Liechtensteiner Wahl- und Bürgerrecht zu erhalten, ohne dass sie ihre bisherige Nationalität aufgeben müssen. Ausgestattet mit diesen neuen Rechten und Pflichten können sich die «Ausländerinnen und Ausländer» in Liechtenstein viel wirkungsvoller integrieren, sie erhalten Zugang zum politischen Leben im Staat. Sie könnten sich damit auch in vielen politischen Gremien auf Gemeinde- und Landesebene einbringen, für die es heute schwer und manchmal unmöglich ist, ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.
Während heute rund 25 Prozent der Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen (Quelle: Volkszählung 2015) über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, müssen die integrationswilligen in Liechtenstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer bisher auf diese Möglichkeit verzichten. Dieser Umstand an sich wirkt der Integration entgegen, da es einer privilegierten Liechtensteiner Schicht ein Recht gibt, das es anderen Bewohnerinnen und Bewohnern verweigert. Diese anderen sind gezwungen, ihren bisherigen Pass und damit wohl auch ein grosses Stück ihrer persönlichen Geschichte und Identität aufzugeben. Das ist für viele gleichbedeutend mit einem erheblichen emotionalen und oft auch politischen Verlust. Verständlicherweise ziehen es viele Ausländerinnen und Ausländer vor, ihren angestammten Pass zu behalten und somit auf die Teilhabe am politischen Leben im Land zu verzichten. Ihre Abwesenheit im öffentlichen Leben ist eine verpasste Chance.
Die Freie Liste sieht in der doppelten Staatsbürgerschaft grosses Potenzial für die Integrationsentwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Liechtenstein und erwartet mit grossem Interesse die Gesetzesvorlage der Regierung zu diesem Thema.

Rückmeldungen gerne an die E-Mail-Adresse info@freieliste.li.


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