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Leserbrief

Offener Brief an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Ackermann-Büchel Isabell, Amann-­Scherrer Michaela, Bartz-Batliner Mira und Mathias,... | 15. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Regierungschef,
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte,
am 24. April 2017 wurden wir Arbeitnehmenden mit Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Betrieb (Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, Kantonsspital St. Gallen und des BZB Buchs) der Schweiz mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein in einem Schreiben der Steuerverwaltung FL informiert, dass sich per 1. Januar 2018 die Besteuerung des Erwerbs ändert. Ab dem 1. Januar 2018 wird die Quellenbesteuerung auf das Bruttoeinkommen bei Mitarbeitern aus dem Fürstentum Liechtenstein erhoben. Davon sind ca. 70 bis 90 Personen betroffen. Ein grosser Teil ist am Standort Grabs beschäftigt. Dieser Entscheid hat für uns enorme finanzielle Konsequenzen mit einem Netto-­Einkommensverlust von bis zu 20 Prozent. Jeder Betroffene hat seine Lebensunterhaltskosten mit dem damaligen Lohn kalkuliert und geplant. Kosten im Land wie z. B laufende Hypothekarzinsen, Amortisationsverträge mit der Bank, laufende Leasing-Verträge, Unterhaltskosten, Kinderbetreuung, Wohnungsmiete etc. wurden nicht berücksichtigt, dies führt nun tatsächlich in Einzelfällen zu grossen Existenzproblemen. Es stellt sich daher für uns die Frage, ob die jetzige Stelle finanziell noch tragbar ist. Viele Mitarbeiter haben schon gekündigt, andere Betroffenen mussten einen Nebenjob annehmen. Die Besitzstandswahrung wird klar nicht mehr gewährleistet. Sehr absurd ist, dass viele Betroffene aus der Liechtensteiner Kirche austreten mussten. Ansonsten wird auch noch die Schweizer Kirchensteuer erhoben (jährlich bis zu 1300 Franken). Für eine Kirche, die wir nicht in Anspruch nehmen.
Gut ausgebildetes Fachpersonal ist in den Spitälern Mangelware. Es wird in Zukunft unattraktiv sein, Lehrstellen in diesem Kanton anzunehmen, weil auch Lernende (z. B. Fachangestellte Gesundheit) von dieser Regelung betroffen sind. Liechtenstein bietet ja gar nicht die Möglichkeit für alle jungen Berufsleute, ihre Ausbildung im eigenen Land zu absolvieren, das heisst, es ist unumgänglich, sich eine Lehrstelle im benachbarten Rheintal zu suchen. Durch die Schliessung der Geburtenabteilung am Liechtensteinischen Landesspital ist Fachpersonal wie beispielsweise Hebammen, Pflegefachfrau Schwerpunkt Kind gezwungen, sich eine Arbeitsstelle im Ausland zu suchen. Auch für Fachkräfte im Bereich Onkologie, Stroke Unit und Intensivstation bestehen keine Stellenangebote. Die finanzielle Einkommens-Situation wird aber die Attraktivität medizinischer Berufe nicht steigern, sondern den bereits bestehenden und zukünftig zunehmenden Personal-Notstand weiter verstärken. Es besteht also finanziell als auch personell ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis, welches einer verantwortlicheren Politik und konstruktiveren Vereinbarung als Grundlage hätte dienen müssen.
Wir fordern die Regierung nochmals auf, dass die nötigen Nachverhandlungen mit der Schweiz zeitnahe in Angriff genommen werden und für uns Liechtensteiner ein Abkommen beschlossen wird, welches unseren Besitzstand wahrt. Die steuerliche Belastung sollte derjenigen im Land Liechtenstein entsprechen. Zudem liegt uns sehr am Herzen, dass wir auch weiterhin so wichtige Berufe im Gesundheitswesen ohne diesen finanziellen und indirekt daraus resultierenden psychischen Druck ausüben können. Wir Betroffenen sollten nicht für ein aus unserer Sicht gescheitertes politisches Abkommen dermassen bestraft werden. Gerne erwarten wir dieses Mal eine lösungsorientierte und persönliche Rückmeldung, die wir schon im Brief vom 6. Juni 2017 an die Regierung des FL – z. H. des Herrn Regierungschef Adrian Hasler – erwartet hätten. Jedoch wurde uns sehr unpersönlich nur nochmals der bereits hinlänglich bekannte Sachverhalt geschildert.
Im Namen von rund 90 betroffenen Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern:

Ackermann-Büchel Isabell, Amann-­Scherrer Michaela, Bartz-Batliner Mira und Mathias, Biderbost Susanne, Büchel Maja, Büchel Geraldine, Engin Selin, Romana Frick, Fausch- Jermann Esther, Gstöhl-Clement Doris, Ilg Kilian, Indermaur Iris, Joliat Anouk, Kieber Ulrike, Meier Tanja, Müller Theresia, Nägele Reto, Vonbank Kristin, Weber Johannes, Zoppelletto-Vogt Viviana Andrea

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