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Leserbrief

Durch Besondere Landtagskommission geschwächt

Paul Vogt,Palduinstrasse 74, Balzers | 12. Februar 2018

Regierung und Landtag sehen sich mit einem wachsenden Vertrauensproblem konfrontiert. Die Vorschläge der Besonderen Landtagskommission zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags verschärfen diese Problematik: Hier wird die Debatte nicht dort geführt, wo sie hingehört (nämlich im Landtag), vielmehr wird ein Streit um des Kaisers Bart via Zeitungen ausgetragen. Das Thema hat für die Einwohner nämlich keine grosse Bedeutung.
Im Zentrum steht die Frage, ob die Regierung an der «Aktuellen Stunde», in der im Landtag ein wichtiges Thema diskutiert wird, teilnehmen darf. Die Landtagskommission will dieses Recht der Regierung beseitigen. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass Artikel 63 Abs. 4 der Verfassung ein generelles Recht der Regierung statuiert, vom Landtag angehört zu werden. Ebenso führt sie zu Recht das Konsensprinzip an, das Regierung und Landtag zum Zusammenwirken verpflichtet.
Die Besondere Landtagskommission liefert kein Argument, warum es sinnvoll wäre, die Regierung von der «Aktuellen Stunden» auszuschlies-sen. Sie verweist lediglich darauf, dass die Regierung ihre Regierungssitzungen auch ohne Beteiligung des Landtags durchführe. Dieses Argument zielt völlig daneben: Ein Einsitz des Landtags bei Regierungssitzungen wäre ein offensichtlicher Verstoss gegen die Gewaltenteilung. Hingegen macht es sehr wohl Sinn, wenn die Regierung im Landtag ihre Sicht zu «übergeordneten» Problemen einbringt, andernfalls besteht die Gefahr, dass der Landtag ohne das notwendige Fachwissen diskutiert. Gerade Abgeordnete, die nach mehr Informationen vonseiten der Regierung rufen, sollten darauf bestehen, dass die Regierung an der «Aktuellen Stunde» teilnehmen und Red und Antwort stehen muss.
Folgt der Landtag dem Antrag der Landtagskommission zur Abänderung der Geschäftsordnung, schiesst er ein Eigengoal. Man stelle sich vor: Der Landtag führt eine öffentliche Diskussion zu einem wichtigen Thema, die Regierung wird davon ausgeschlossen – sitzt aber im Gebäude daneben und hört nicht einmal zu. Die «Aktuelle Stunde» würde an politischer Bedeutung verlieren. Der Regierung könnte es ziemlich egal sein, was der Landtag diskutiert – für sie entstünden ohnehin keine Verpflichtungen. Der Antrag der Landtagskommission läuft auf eine Schwächung der «Aktuellen Stunde» hinaus.

Paul Vogt,
Palduinstrasse 74, Balzers

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