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Leserbrief

Regierung setzt die rosa Brille auf

Landtagsfraktion der Freien Liste | 10. Februar 2018

Liechtenstein hat 1995 die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert und in dieser Woche den fünften Länderbericht zu ihrer Umsetzung publiziert. In der Mitteilung der Regierung heisst es, dass bedeutende Entscheidungen zur Gleichstellung der Frau getroffen und umgesetzt worden seien und Liechtenstein im internationalen Vergleich gut abschneide. Wie bitte?
Was meint die Regierung konkret mit «bedeutenden Entscheiden»? Aha, es wurde zum Beispiel ein Verein für Menschenrechte gegründet, der Rechtshilfe im Falle von geschlechtsspezifischer Diskriminierung bietet. Es wurde zudem ein Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und es wurden Verbesserungen in der ausserhäuslichen Kinderbetreuung sowie die Entkriminalisierung der Frau bei Schwangerschaftsabbruch (im Ausland) erreicht. Nur: Protokolle und Gesetzesänderungen allein reichen nicht.
Das zeigt gerade die Tatsache, dass das Gleichstellungsgesetz in Liechtenstein seit 1999 in Kraft ist und sich in der Praxis seither wenig bewegt hat. Das Gesetz ebnet den Weg für den Fortschritt, es heisst dort: «Das Land kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann durchführen, Finanzhilfe gewähren. Es kann selbst Programme durchführen. Die Programme sollen insbesondere den folgenden Zwecken dienen: a) Förderung der inner- oder ausserbetrieblichen Aus- und Weiterbildung; b) Verbesserung der Vertretung der Geschlechter in den verschiedenen Berufen, Funktionen und Führungsebenen.»
Blickt man auf die Realitäten der Frau, sucht frau vergeblich die Fortschritte. Die Vertretung der Frauen in der Politik ist mit 12 Prozent im Landtag tief wie lange nicht, die Wahlchancen von Frauen sind bis zu 5 Mal schlechter als die der Männer, man sucht das weibliche Geschlecht trotz top Ausbildung fast immer vergeblich in Führungsetagen. Nach der Geburt des ersten Kindes setzt weiterhin der berühmte Karriereknick ein, die Frauen kümmern sich weiterhin weitgehend alleine um die Kinder und den Haushalt, pflegen die älteren Familienmitglieder, haben oft grobe Versorgungslücken im Alter und verdienen rund 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das alles ist vertieft nachzulesen im letzten «Weiss»-Magazin «Chancengleichheit» vom November 2017. Symptomatisch für die Berührungsängste mit dem Thema faktische Gleichstellung ist auch die Ablehnung des vierteiligen Frauenpostulats der Freien Liste im Dezember Landtag mit 5 zu 20 Stimmen. Auch die Mehrheit im Landtag will keinen Finger für die Chancengleichheit rühren.
Es ist kühn von der Regierung, sich selbst angesichts der tatsächlichen politischen und sozialen Lage der Frauen in Liechtenstein ein Lob auszusprechen. Die Mitteilung wäre wohl momentan am besten platziert in einer Fasnachtszeitung.
Rückmeldungen gerne an info@ freieliste.li


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