Leserbrief

Raus aus der Schmollecke, Teil 2: Benachteiligung Liechtensteiner Arbeitnehmer

Dr. med. Johannes Weber, Leitender Arzt für diagnostische und interventionelle Neuroradio... | 3. Februar 2018

Seit dem 1. Januar 2018 wird Arbeitnehmern mit Wohnsitz im FL und Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Betrieb der Schweiz (SRRWS, KSSG) eine Schweizer Quellensteuer auf ihr Bruttoeinkommen erhoben; im Übrigen später auch auf die Pensionskasse. Die massiven Nachteile, die den Betroffenen daraus entstehen, wurden hinlänglich berichtet. Grundlage stellt die Umsetzung einer zwischen FL und der Schweiz ausgehandelten «Verständigungsvereinbarung ... nach Artikel 19 Abs. 2 DBA Schweiz / Liechtenstein» als Ergänzung zum DBA dar. Wie öffentlichen Aussagen zu entnehmen ist, gab es aber gar keine bilateralen Verhandlungen, sondern ein von Schweizer Seite unter Federführung des Kantons St. Gallen «nicht verhandelbares» aufoktroyiertes Manifest, das die Liechtensteiner Regierung aus unerklärlichen Gründen akzeptiert hat; zumal auch das DBA selbst eklatante Schwächen aufweist. Andere bilaterale Abkommen der Schweiz mit zum Beispiel Deutschland enthalten im Gegensatz zu dem unsrigen Sonderregelungen, die zum Beispiel das Prinzip «Grenzgängerrecht vor Kassenstaatsprinzip» festschreiben und die Quellensteuerpflicht aushebeln. Die Absurdität, dass nur öffentlich-rechtliche Institutionen und hingegen privatrechtliche (zum Beispiel KS Chur, Hirslanden-Gruppe etc.) respektive Stiftungen (Ostschweizer Kinderspital) nicht betroffen sind, sowie die Ungleichheit der Quellensteuerlast (CH in FL 4 Prozent, FL in CH wie in meinem Fall 25 Prozent), sprechen für sich selbst. Wenn schon, dann bitte gleiches Recht für alle!
Noch bizarrer wird es, wenn man weiss, dass erhebliche und sogar steigende Beträge vom Ländle über den Rhein in das dortige Gesundheitswesen fliessen, sowohl öffentliche als auch Stiftungs-Gelder; nicht zuletzt durch eine Umverteilung der Geburten vom Landesspital ans Spital Grabs bei insgesamt steigenden Patientenzahlen. Alleine dieses erwirtschaftete 2016 fast 9 Millionen Franken aus den Liechtensteiner Beiträgen (2011: gut 5 Millionen Franken) mit darin enthaltenen Geldern für Lehre und Forschung von über 180 000 Franken und Investitionskosten von fast 500 000 Franken. Die Crux liegt darin, dass das neue DRG-Abrechnungssystem lediglich die Verteilung anders und versteckter abbildet als das alte System. Dessen ungeachtet beruft sich die Schweizer Seite perfide auf eine angeblich nicht mehr ausreichende (bei absolut steigenden Zahlen) Beteiligung an ihren Institutionen, weshalb sie eine Änderung der Besteuerung beansprucht.
Leider haben aber auch die Verantwortlichen beidseits des Rheins versäumt, konstruktive, länderübergreifende und zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten. Dabei hängen beide Länder unweigerlich voneinander ab: Liechtenstein, das die heutige High-Tech-Medizin aufgrund seiner Grösse gar nicht der eigenen Bevölkerung anbieten kann, ist von der medizinischen Infrastruktur des Kantons St. Gallen abhängig. Umgekehrt beziehen die Spitäler im Nachbarkanton ihren Umsatz in erheblichem Masse aus der lukrativ versicherten Liechtensteiner Bevölkerung (s. o.). Beide sind also zur Zusammenarbeit verdammt, ob sie es wollen oder nicht!

Dr. med. Johannes Weber, Leitender Arzt für diagnostische und interventionelle Neuroradio- logie am Kantonsspital St. Gallen, Deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Liechtenstein, Ehemann einer Liechtensteinerin und Vater von zwei Liechtensteiner Kindern.

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