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Leserbrief

Informationsrecht der Parlamentarier: Die Regierung irrt, Initiative verletzt nicht die Verfassung

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 1. Februar 2018

Die parlamentarische Gesetzesinitiative vom 1. Dezember 2017 zum Informationsrecht, die der Landtag am 28. Februar behandeln wird, erklärte die Regierung in ihrem Bericht und Antrag 1/2018 vom 16. Januar 2018 vorab als verfassungswidrig. Die Urversion lässt sich von der Internetseite der Regierung herunterladen.
Die Initianten reagierten darauf und richteten sich an den Landesausschuss, weil sie meinten, es handle sich dabei um eine dringende Angelegenheit, die das Gutachten eines Spezialisten für das Verfassungsrecht Liechtensteins vor der Landtagssitzung erfordere. Der Landesauschuss stimmte dem Antrag zu. Das Gutachten sollte vor dem 8. Februar fertiggestellt sein.
Die Sachlage ist jedoch die, dass unter den gegebenen Umständen die Erstellung eines Gutachtens nicht notwendig ist und sich erübrigt. Es reicht, die Erklärung der Regierung, die Initiative wäre verfassungswidrig, mit der Verfassungsurkunde zu vergleichen, um zu verstehen, dass die Regierung sich irrt und die Initiative die Verfassung nicht verletzt.
Die Regierung begeht den grundsätzlichen Fehler, Informationsrecht mit Kontrollrecht zu verwechseln, und kann anscheinend nicht Information von Kontrolle unterscheiden. Damit wäre es juristisch um die Erklärung der Regierung geschehen. Der Irrtum zieht sich durch die ganze Argumentation und leitet diese absolut fehl, weil die Sache selbst, das Informationsrecht, nicht berücksichtigt wird. Auf eine nähere Analyse müsste ein Verfassungsrechtler deshalb verzichten und Laien würde solche nicht hilfreich sein.
Die Wissenschaft, die sich mit dem Verfassungsrecht beschäftigt, ist die Verfassungslehre. Im Auftrag von S.D. dem Landesfürsten habe ich die «Liechtensteinische Verfassungslehre», die der Verlag Helbing & Lichtenhahn in Basel veröffentlichte, verfasst. Wenn die zweite Auflage erscheint, muss diese den Fall der parlamentarischen Initiative zum Informationsrecht ausführlich behandeln, weil diesem ein nicht unbeträchtlicher Stellenwert verfassungsgeschichtlich im Kontext des Jahrzehnts 2008 bis 2018 für das Staatsrecht Liechtensteins zusteht.
Die Geschichte als Zukunft wird auf diese Weise unverhofft zur Gegenwart. Deshalb fühle ich mich jetzt wissenschaftlich dazu verpflichtet, mich in diesem Leserbrief möglichst kurz und volksnah zum Fall zu äussern. Das Gutachten macht keinen Sinn. Die Initiative verletzt nicht die Verfassung, die sich das Volk selbst März 2003 gab.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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