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Leserbrief

Das Demokratie- verständnis der Parteien

Walter Kranz,Landstrasse 194, Triesen | 21. Januar 2016

Vor Landtagseröffnung

In der verbleibenden Legislaturperiode sollen die heissen sozialen Themen AHV, Pensionskasse, Kita und Mieterschutz abgeschlossen werden, bevor man im Herbst in den Wahlkampf steigt. So teilten die Parteien am Dienstag im Radio mit. Wenn der Sozialabbau bis Herbst mehr oder weniger abgeschlossen ist, können die Parteien sich kollegial-freundschaftlich noch ein bisschen anrempeln, Wahlkampf spielen, augenzwinkernd. Das, was den grossen Teil der Bevölkerung wirklich angeht, ist dann ja unter Dach und Fach. Dazu muss man im sogenannten Wahlkampf nicht mehr Farbe bekennen. Dieses Demokratieverständnis überrascht wohl niemanden wirklich, es macht die liechtensteinischen Parteien aber weiter unglaubwürdig.
Wie beim KVG wird die Frage der Regierung lauten: Sozialabbau oder leere Staatskassen? Beim KVG kam die Regierung sehr knapp durch, da sie gleichzeitig auf wirklich oder angeblich betrügerische Ärzte zeigen konnte. Die Regierung wertete die knappe Annahme als Bestätigung des Sparkurses und des Sozialabbaus. Man muss dabei berücksichtigen, wie die Frage gestellt wurde. Sie lautete nicht: Wollt ihr lieber den Sozialabbau oder eine Revision des Steuergesetzes (zum Beispiel Besteuerung der Einnahmen aus Vermögen). Wollt ihr lieber im Sozialbereich sparen oder bei einem anderen Ressort (zum Beispiel Verkehr, Strassenbau, Aussenpolitik)?
Die Themen, die jetzt zur Entscheidung anstehen, vor allem zur ersten und zweiten Säule der Sozialversicherung, sind zentrale Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Sie gehören vor das Volk. Wenn die Parteien und Politiker die Entscheidungen auf die Schnelle durchmurksen wollen, damit sie einen heiteren Wahlkampf haben, so wird es hoffentlich wieder Kräfte geben, die einen Volksentscheid herbeiführen.


Walter Kranz,
Landstrasse 194, Triesen

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