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Leserbrief

Günter Vogt nimmt Stellung

Günter Vogt,Landtagsabgeordneterder Vaterländischen Union | 24. Januar 2018

Stellungnahme zum Artikel von FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry zum Thema Initiative zum Informationsrecht «Initianten verweigerten Gespräch und Kompromiss» – Richtigstellung zu falschen Aussagen und Faktenlage:
Der FBP-Fraktionssprecher äussert sich zu meinem Artikel, der in der «Vaterland»-Samstagsausgabe auf der «klar.»-Seite der Vaterländischen Union zum Konflikt im Informationsrecht erschienen ist.
Wieso der Fraktionssprecher sich jetzt zu diesem Thema meldet, wenn ich Fakten zum bisherigen Verlauf und zum Ursprung dieser Initiative äussere, welche, wie von Herrn Daniel Oehry erwähnt, den Regierungschef und den Rechtsdienst betreffen, ist mir allerdings nicht ganz klar. Auch ist der Artikel inhaltlich in mehreren Punkten einfach falsch!
Der Ordnung halber nochmals ganz von vorne, Herr Oehry! Zurzeit bin ich noch designierter Fraktionssprecher und werde dieses Amt mit der Eröffnungssitzung am 25. Januar von Violanda Lanter-Koller übernehmen. Ich hatte im September-Landtag aufgrund der ernüchternden Beantwortung meiner Kleinen Anfrage den bilateralen Kontakt mit dem Regierungschef gesucht und hatte ihn gefragt, ob die Beantwortung in dieser Formulierung wirklich seine Meinung widerspiegeln würde, wie Landtagsabgeordnete zu Informationen gelangen sollen. Die Antwort war ein Ja, die bestehenden parlamentarischen Mittel würden genügen (Kleine Anfrage etc.) und es bestehe auch die Möglichkeit, jeweils auch die Regierung anzufragen. Ich hatte dem Regierungschef schon damals zu verstehen gegeben, dass seine Antwort nicht genügt und ich diesen Sachverhalt im Sinne des Informationsrechtes von Landtagsabgeordneten weiterverfolgen würde, damit wir rasch an jene Antworten gelangen, welche für die Ausübung des parlamentarischen Mandates erforderlich sind. Fakt ist weiter, dass die Informationsrechte der Landtagsmitglieder schon seit Jahren ein latentes Problem darstellen.
Dass die Initiative aus Sicht der Regierung verfassungswidrig sei, war aufgrund der Vorgespräche ja bereits vorauszusehen. Die Stellungnahme ist schlussendlich ja auch vom Rechtsdienst der Regierung formuliert worden und nicht von einem «neutralen» Rechtsdienst. Der Rechtsdienst hatte auch nicht die Aufgabe, «Kompromissvorschläge» zu erarbeiten, sondern einzig und allein nur festzustellen, ob die Initiative verfassungskonform und legistisch in Ordnung ist. Punkt.
Die Kontaktaufnahme zu Gesprächen erfolgte telefonisch durch den Rechtsdienst der Regierung und in der Person von Frau Marion Frick-Tabarelli und es war zu keiner Zeit die Rede davon, dass Adrian Hasler Quelle dieser Anfrage war oder an diesem gewünschten Gespräch teilnehmen würde. Ich habe Frau Frick-Tabarelli mitgeteilt, dass ich bereit für Gespräche bin, dass in diesem Zusammenhang aber eine Bereitschaft der anderen Initianten dafür bestehen müsse. Diese Bereitschaft war nicht vorhanden. Dies ist gelebte Demokratie, die Mehrheit entscheidet, Herr Oehry. Das entspricht meinem Demokratieverständnis. Zumindest meine Bereitschaft für Gespräche war und ist weiterhin vorhanden!
Noch eine Anmerkung zur gesetzlichen Frist der Prüfung dieser Initiative: Abgesehen vom zeitlichen Rahmen der nächsten Landtagssitzung eine Frage an Herrn Oehry: Gelten die bestehenden Gesetze nun auch für den Regierungschef oder nicht, oder kann ich mich bei einer Eingabe eines politischen Vorstosses, welcher genau diese Fristen nicht einhält, dann auf die gleiche «an den Haaren gezogene» Aussage Ihrerseits berufen?


Günter Vogt,
Landtagsabgeordneter
der Vaterländischen Union

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