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Leserbrief

Motorfahrzeug- steuer, Schlecht- wetterfront naht

Herbert Elkuch,Landtagsabgeordneter | 18. Januar 2018

Im Dezember 2017 genehmigte die Regierung den UN-Klimabericht und reichte ihn beim UN-Klimasekretariat ein. Unsere Landessprache ist Deutsch, den Bericht mit über 200 Seiten gibt es nur in Englisch. Beschrieben sind klimarelevante Politik und Massnahmen in den Sektoren Umwelt, Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft. Gemäss Bericht begann in den letzten Monaten der Prozess, angemessene Regeln, Verfahren und Mechanismen festzulegen und zu vereinbaren. Herausgepickt: Aus Bereich Verkehr, Abgaben und Steuern für Personenwagen.
Seite 87: Im Fokus steht die EU-Norm (Abgasvorschrift). Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums setze Liechtenstein die EU-Vorschriften in diesem Bereich um. Seite 37: Die durchschnittlichen CO2-Emissionen aller im Jahr 2016 neu in Verkehr gebrachten Fahrzeuge betrugen 139 g/km (Benzin 146 g/km, Diesel 143 g/km, Hybrid 87 g/km, bei total 1984 Neuzulassungen). Nun folge Liechtenstein der Verordnung (EG) Nr. 443/2009. Zielvorgabe: Ab 2020 nur noch 95 g/km. Das kann den Neuwagenkauf verteuern.
Ab 1. Januar 2019 müssen nämlich Importeure, wenn ihr Flottendurchschnitt über der individuellen Zielvorgabe liegt, bei erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeugen für jedes g/km 142.50 Franken entrichten. Dazu kommt der im Sept. 2017 neu eingeführte Abgastest WLTP, welcher eher höhere CO2-Emissionen angibt – Experten meinen bis 15 Pro­zent. Das neue Testverfahren und die Sanktionen für jedes Gramm CO2 über 95 g/km können zusammen kräftige finanzielle Abgaben auslösen. 30 g/km CO2-Austoss über der Zielvorgabe ergäbe eine Abgabe von 4275 Franken.
Mit den Sanktionserlösen werden laut Gesetz umweltpolitische Massnahmen ohne nähere Bestimmung finanziert. Der Neuwagenkäufer möchte sicherlich genauer wissen, was mit seinem Geld gemacht wird, das sein Importeur wegen dieser EU-Vorschrift abgeben muss. Zudem stellt sich die Frage, weil die neuen «WLTP» CO2-Werte höher ausfallen, entsprechende Anpassungen gerechtfertigt sind.
Noch sind die Sanktions-Erträge sehr klein. Die bisherigen Sanktionen sind Leerläufe. Die Abrechnung vom 2016: Geprüft für Liechtenstein: 2000 Fahrzeuge; Sanktionsertrag: 28 000 Franken; Vollzugsaufwand: 26 000 Franken. Für Liechtenstein bleiben gerade noch 2000 Franken übrig. Der Vollzug machte die schweizerische Bundesbehörde.
Im nächsten Beitrag aus dem UN-Klimabericht: Die Regierung erwäge/prüfe ein System der Motorfahrzeugbesteuerung, das ein Bonus-Malus-System auf Basis der Energieeffizienz und/oder der Emissionen (CO2) von Fahrzeugen implementiert.

Herbert Elkuch,
Landtagsabgeordneter

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