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Leserbrief

Ärztekammer-Lobby wieder obenauf

Ossi Öhri,Beim Schleifweg 1, Schaanwald | 12. Dezember 2017

Pünktlich zum Jahrestag der vor zwei Jahren «verlorenen» Volksabstimmung rund um den Tarmed, und zu dem vor einem Jahr glorreich inszenierten Theater um die Krankengesetz-Verordnung, haben die treibenden Köpfe der Ärztekammer die alte Hackordnung im Landtag wieder hergestellt. Dank Intensiv-Lobbying, begleitet von Presse-Getöse, sowie gleichzeitiger Einschüchterung der von dem Notenaustausch wirklich betroffenen Berufsgruppen wurde das Abkommen mit der Schweiz im Landtag gekippt.
Dabei waren die Meinungen schon zu Beginn der Sitzung gemacht. Ich halte der Abgeordneten Marxer-Kranz zugute, dass sie durchaus die richtigen Fragen gestellt hat. Der Gesundheitsminister konnte aus meiner Sicht hier die Sachlage in seiner gewohnt emotionslosen, aber gut begründeten Art, ins rechte Licht rücken. Das änderte aber offensichtlich nichts daran, dass zwei Fraktionen im Landtag geschlossen gegen das Abkommen stimmten.
Einziger Lichtblick war die Wortmeldung von Landtagspräsident Albert Frick. Geprägt wohl vom Frust über das, was sich hier abspielte, aber auch mit der langjährigen Erfahrung, wie Politik von mächtigen Interessensgruppen beeinflusst wird, hat er ein beeindruckendes und tiefehrliches Votum gehalten. Wer dieses im Landeskanal verpasst hat, dem möchte ich ein Nachlesen im Protokoll empfehlen. Die Replik von Johannes Kaiser, der sich betreffend der von Frick erwähnten «Macht von Lobbyisten und Journalisten» erkennbar angesprochen fühlte, konnte den Ausführungen des Landtagspräsidenten inhaltlich nichts entgegensetzen.
Die Gefahr von Kostensteigerung wegen Mengenausweitung für die Prämienzahler ist seit der per 1. Januar 2017 erhöhten Selbstkosten-Beteiligung wohl relativ gering, und gemäss dem Regierungsrat Pedrazzini ist auch eine Senkung der Kosten nicht ausgeschlossen, wenn diese auf das tiefere SG-Niveau sinken würden – aber in die Zukunft schauen können wir alle nicht.
Gemäss «Volksblatt»-Kommentar von Doris Quaderer herrschte an der dem Landtags-Nein folgenden Plenarversammlung der Ärztekammer Freude, dass man dem Gesundheitsminister mal wieder eins auswischen konnte. Dies war wohl der wirkliche Grund für das massive Lobbying, und nicht die vorgeschobenen Argumente. Traurig für uns Patienten, die von der Marktöffnung hätten profitieren können, traurig für die Physiotherapeuten, Chiropraktoren, Logopäden und Apotheker, die unter diesem «Nein» weiterhin massiv zu leiden haben werden, und himmeltraurig für das Verhältnis zur Schweiz!

Ossi Öhri,
Beim Schleifweg 1, Schaanwald

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