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Leserbrief

Super!

Gert Risch,Wingertgasse 32, Vaduz | 9. Dezember 2017

Am 6. September 2017 jährte sich in der Schweiz die EWR-Abstimmung zum 25. Mal. Die Schweiz hat damals entschieden, dem EWR nicht beizutreten. In Liechtenstein hat sich eine Gegnerschaft zum EWR-Beitritt in der Gruppierung «Pro Liechtenstein» formiert, um in der Beitrittsfrage in gleichem Sinne wie die Schweiz abzustimmen. Die hauptsächlichsten Befürchtungen waren, dass es nicht möglich sei, den Zollvertrag und weitere Staatsverträge mit der Schweiz aufrechtzuerhalten bei einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der EU (EWR ist praktisch eine EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht).
Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz hat damals als Chef des Departementes «Volkswirtschaft» die Bevölkerung Liechtensteins beschwichtigt, eine Mitgliedschaft in zwei Wirtschaftsräumen sei möglich. Heute werden wir immer mehr mit den unterschiedlichen Rechtssystemen konfrontiert. Es wäre den Kopf in den Sand gesteckt, dies zu negieren. Wer sich für getrennte Wege entscheidet, trennt sich zwangsläufig. Neben diesem Problem gilt es, die freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz zu pflegen. Die Abstimmung vom Dienstag im Landtag ist vermutlich nicht geeignet, die Verbundenheit zur Schweiz zu vertiefen. Das Faktum ist das Eine. Die Kommentierung ist das Andere. Dem «Vaterland» ist mit einer reis­serischen Schlagzeile bezüglich des «Abgeschmetterten Staatsvertrages» ein für mich beleidigender Tiefschlag gelungen. Dies passt mit höchster Präzision zum EWR-Abstimmungsjubiläum und zum Amtsantritt von Bundesrat Alain Berset als Bundespräsident.
Liechtenstein ist hingegen mit diesem Landtagsentscheid bezüglich der ambulanten Gesundheitsversorgung auf dem Status von 1938 stehen geblieben. Die unbefriedigende Note von 1938 wurde nicht durch einen doch etwas besseren Staatsvertrag ersetzt. Man darf von einer Verärgerung in der Nachbarschaft und im Inland von einer verpassten Chance reden. Der Landtag hat es unterlassen, diesem wichtigen Entscheid zuzustimmen und zum Referendum auszuschreiben.
Nach meiner Ansicht hat der Landtag einmal mehr der Mähr von der Kostensteigerung Glauben geschenkt. Ein Unterschied besteht, ob ortsnah eine Arztpraxis eröffnet, eine Mangelversorgung behoben oder das Einzugsgebiet erweitert wird. Patienten sind, ob das die Politik wahrhaben will oder nicht, sehr stark an den Arzt ihres Vertrauens gebunden. Das sehen selbst die Krankenkassen so. Dem Argument von zusätzlichen 18 000 Schweizer Ärzten, die neu die Gesundheitskosten hochtreiben würden, kann nicht gefolgt werden. Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung weiss ich, dass die frühere «offene Grenze» zur Schweiz bezüglich höherer Kosten nicht auffällig war.
Wie wäre es, wenn die hohe Politik vor ihren Entscheidungen das Gespräch mit den Betroffenen suchen würde? Vielleicht könnten damit weitere gesundheitspolitische wie auch freundnachbarliche Bruchlandungen vermieden werden. Und übrigens, mit diesem Entscheid dürfte der Landtag sein eigenes Land definitiv als Gesundheitsstandort «an die Wand gefahren haben».

Gert Risch,
Wingertgasse 32, Vaduz

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