Leserbrief

«Wäre ich Nationalrat in Bern, hätte ich für dieses Abkommen geschwärmt!»

Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter | 9. Dezember 2017

Im «Volksblatt» vom 7. Dezember stechen zwei Beiträge der Chefredakteurin Doris Quaderer und des FBP-Präsidenten Thomas Banzer hervor, von denen ich mich mit aller Deutlichkeit distanziere. Es handelt sich dabei um eine völlig missglückte Replik auf die grossmehrheitliche Ablehnung des Gesundheitsabkommen im Landtag. Statt eine sachliche Analyse vorzunehmen, weshalb das Abkommen im Landtag «durchfiel», werden Schweizer Politiker zitiert und das hinlänglich bekannte Ärzte-Bashing zelebriert. Die FBP lässt just den Azmooser Nationalrat Walter Müller auf der Seite 1 über das Landtags-Nein des Abkommens poltern und die Liechtensteiner diskreditieren.
Jetzt müssen wir doch mal das Zeitfenster der tatsächlichen Tragödie, welche im Jahre 2014 stattgefunden hat, öffnen. Es ist genau dieser Nationalrat Walter Müller, der zusammen mit weiteren Kantons- und Nationalratspolitikern der Schweiz bereits seit Jahren im Bundes-Bern gegen den bestehenden Staatsvertrag (Notenwechsel) mit aller Härte hetzte, da Liechtenstein mit der Bedarfsplanung diesen Vertrag seit Jahren verletzen würde. Müller war es, der zusammen mit Bundesrat Alain Berset im 2014 Liechtenstein eine einseitige Teilsuspendierung des Staatsvertrages (Notenwechsel) aufdrückte, die zum Ziel hatte, die St. Galler Versicherten nur noch mit den Liechtensteiner OKP-Ärzten abrechnen zu lassen. Es war somit das Ziel von Walter Müller und Bundes-Bern, die Chiropraktoren, Physiotherapeuten, Apotheker usw. die Abrechnungsmöglichkeit von St. Galler Patienten in Liechtenstein künftig zu unterbinden. Die Regierung Hasler hat dann – nicht nachvollziehbar (!) – dieser Teilsuspendierung im 2014 ohne Not – und eben mit diesen fatalen Folgen für die nicht-ärztlichen Leistungserbringer in Liechtenstein – zugestimmt, nachdem die vorherigen Regierungen diese einseitige und für Liechtenstein schädliche Vertragsänderung stets konsequent als inakzeptable Benachteiligung ablehnten. Und das «Volksblatt» erkundigt sich genau bei diesem «Liechtenstein-Freund» Walter Müller, wie er das Abkommens-Nein in Liechtenstein beurteile. Zynischer geht’s wohl kaum.
Ich vertrete nicht – wie die Aufsatzschreiber im «Volksblatt» vom 7. Dezember – die Interessen der Politiker von St. Gallen, Graubünden sowie Bundes-Bern. Ich bin von der Bevölkerung in Liechtenstein gewählt und ich vertrete die Interessen der Menschen des Fürstentums Liechtenstein. Dieses Abkommen war für mich und für 17 andere Landtagsabgeordnete inakzeptabel und ein für Liechtenstein sehr nachteiliger Zukunftsvertrag. Warum? Da eine massive Mengenausweitung auf 30 000 Ärzte schweizweit mit gleichzeitiger Diskriminierung von inländischen Leistungserbringern für die Versicherten in Liechtenstein mit Sicherheit erhebliche Prämienerhöhungen mit sich gebracht hätte, weil Steuersubstrat und Arbeitsplätze in grös­serem Stil in die Schweiz exportiert und weil die Zuweisungspraxis zu Lasten des LLS in die Schweizer Spitäler massiv forciert worden wäre. Im 2016 sind im Gesundheitswesen bereits 105 Mio. Franken in die Schweiz geflossen! Ich setze mich dezidiert für die Wahrung der Interessen der liechtensteinischen Bevölkerung ein.


Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter

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