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Leserbrief

Schande für Malbun

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 7. Dezember 2017

Am 15. April 2011 erteilte das ABI (Amt für Bau und Infrastruktur) die Baubewilligung für 2 Ferienhäuser inkl. einer Fussgänger-Zugangsbrücke mit einer max. Breite von 1,5 m über den Malbunbach. Dieser Bewilligung gingen diverse Verhandlungen und Abklärungen voraus, da der Zugang zu besagtem Grundstück angeblich nur über die Grünzone (Bach) möglich war. Wegen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. c des Naturschutzgesetzes wurde Folgendes entschieden und bewilligt.
Der Fussweg zur Parzelle sowie die Fussgängerbrücke darf eine Breite von max. 1,50 m aufweisen. Ohne diese Ausnahme der Erschliessung wäre die Parzelle nicht baureif gewesen. Zur Erstellung der Ferienhäuser wurde eine provisorische Baustellenbrücke erstellt, welche nach Baufertigstellung abgebrochen werden sollte.
Am 18. Juni 2015 wurde eine Planänderung eingereicht, welche vorsah, die ursprünglich bewilligte Brücke von 1,50 m auf 3,50 m Breite zu erstellen. Der Triesenberger Gemeinderat lehnte am 26. August 2015 diese Planänderung ab und bestätigte nochmals seinen Beschluss vom 18. August 2009 für die Brücke von 1,50 m.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2016 (nach über 9 Monaten) lehnte das ABI die beantragte Planänderung ab und verlangte bis spätestens Ende Juni 2016 den Abbruch der provisorischen Baubrücke und die Erstellung der bewilligten Fussgängerbrücke innert 3 Monaten.
Am 30. Mai 2016 wurde gegen diesen Entscheid Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten eingereicht. Diese lehnte die Beschwerde am 24. November 2016 ab und entschied, dass die prov. Baubrücke bis 30. April 2017 abgebrochen sein müsse. Gegen diese Entscheidung wurde am 13. Dezember 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht, welche nunmehr am 6. September 2017 abgelehnt wurde.
In diesem Urteil im Namen von Fürst und Volk vom 6. September 2017 des Verwaltungsgerichtes wurde ausserdem entschieden, dass der Abbruch der provisorischen Baustellenbrücke innert 3 Monaten abgeschlossen sein muss.
Nachdem nun auch diese endgültige Frist verstrichen ist und in dieser Angelegenheit weiterhin nichts passiert, stehen diverse Fragen im Raum: Wer ist in Liechtenstein für die Umsetzung von Gerichtsentscheiden zuständig? Ist es die Baubehörde (ABI)? Ist es die Regierung? Ist es die Staatsanwaltschaft? Wer kann Verlängerungen von gerichtlich festgelegten Fristen bewilligen? Mit welchen Folgen können sich Personen Gerichtsurteilen entziehen? Ist Liechtenstein überhaupt noch ein Rechtsstaat?
PS: Wer sich für den gesamten über 30 Seiten umfassenden Gerichtsentscheid interessiert, kann sich diesen unter www.gerichtsentscheide.li VGH 2016/197 zu Gemüte führen. Es ist sehr lesenswert.

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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