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Leserbrief

Grenzüberschreitende Gesundheits- versorgung – Rose mit Dornen

Herbert Elkuch,DU-Landtagsabgeordneter | 2. Dezember 2017

Stimmt der Landtag dem Abkommen mit der Schweiz zu, haben Versicherte zukünftig freie Arztwahl für alle zugelassenen Ärzte in der Schweiz. In Liechtenstein selbst jedoch nur gegen eine monatliche Aufzahlung von 40 Franken! Versicherte in Liechtenstein geniessen in der Schweiz Wahlfreiheit, welche ihnen im Inland, wo sie ihre Krankenkassenprämie bezahlen, verwehrt bleibt.
Heute bezahlen Tausende Versicherte 480 Franken pro Jahr für die freie Arztwahl in FL und CH. Mit dem Abkommen wird dieser Zusatz nur noch für FL-Ärzte ohne OKP-Bewilligung gebraucht. «OKPplus»-Kündigungen sind wahrscheinlich, fehlende Einnahmen werden Prämiensteigerungen auslösen.
Gemäss Abkommen müssen Liechtensteiner und Schweizer mit Grundversicherung die Rechnungen von liechtensteinischen Ärzten ohne OKP-Zulassung selber bezahlen. Wenn aber diese Ärzte ihre Praxis über den Rhein verlegen, dann bezahlen sowohl die FL- als auch die CH-Krankenkassen. Mit jeder Verlegung einer Praxis in die Schweiz gehen bei uns Steuern, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Wissen, Ausbildungsplätze und Investitionen – über die Jahre Millionen Franken – verloren.
Die Arztrechnungen sind in FL, SG, GR und Appenzell für die gleiche Behandlung auf den Rappen gleich, also kein Spareffekt, kein kostensenkender Wettbewerbseffekt. Mit Zugang zu allen Ärzten in der CH ist mit höherem Export der Wertschöpfung aus Krankenkassenprämien zu rechnen. Es entsteht volkswirtschaftlicher Schaden.
Unsere «EWR-Bedarfsplanung» ist ungleich der Ärzte-Zulassung in der Schweiz. Die parallele Verkehrsfähigkeit wäre ein wichtiger Punkt. Das Abkommen hebelt unsere Bedarfsplanung aus, wobei anzumerken ist: Sie ist nicht das Ei des Columbus.
Unsere Spitäler brauchen für einen wirtschaftlichen Betrieb genügend Patienten. Mit diesem Abkommen werden nicht wie vor 2004 nur die Grenzärzte, sondern alle CH-Ärzte in unser System integriert. CH-Ärzte werden den Patienten wohl eher in schweizerische Spitäler empfehlen, zum Nachteil für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein.
Die Regierung spricht von Digitalisierung. Dazu gehört auch der Wirtschaftszweig «Onlinehandel». Das Abkommen schränkt den Aktionsradius der liechtensteinischen gegenüber den schweizerischen Versandhandelsapotheken ein.
Radio L hat am 30. November 2017 fälschlicherweise verbreitet, dass «Die Unabhängigen dafür sind», obwohl dies nur eine Einzelmeinung war. Ich stehe diesem Abkommen sehr kritisch gegenüber. Eine gemeinsame und gute grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sieht anders aus.

Herbert Elkuch,
DU-Landtagsabgeordneter

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