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Leserbrief

Gesundheitspolitik: Pirouette mit Bauchlandung

Erich Hasler,DU-Abgeordneter | 2. Dezember 2017

Das von Gesundheitsminister Pedrazzini ausgehandelte und von der Regierung abgesegnete Abkommen mit der Schweiz ist der finale Beweis einer in allen Bereichen gescheiterten Gesundheitspolitik, zu der auch die aktuelle Spitalpolitik zählt.
Im Jahr 2004 hat sich Liechtenstein einseitig und ohne Rücksprache mit der Schweiz von einem seit 1938/39 bestehenden Notenwechsel verabschiedet, gemäss welchem die bei schweizerischen Grenzärzten anfallenden Behandlungskosten durch FL-Krankenkassen bezahlt werden, und umgekehrt konnten CH-Versicherte jeden Arzt im FL aufsuchen. Als Reaktion auf die Einführung der Bedarfsplanung im FL und Verletzung des während Jahrzehnten gelebten Notenwechsels hat der Bundesrat dann im Jahr 2014 seinerseits eine Teilsuspendierung des Notenwechsels beschlossen. Ab dann konnten sich schweizerische Versicherte im FL nur noch bei OKP-zugelassenen Ärzten behandeln lassen. Im Jahr 2015 legte das BAG zudem fest, dass Laborleistungen durch ein Labor in der CH durchgeführt werden müssen. Medikamente mussten in der CH bezogen werden. Der Gesundheitsminister sah sich darauf hin veranlasst, nach Bern zu pilgern, um – wie es im Bericht und Antrag der Regierung so schön heisst – «die historisch gewachsene, gemeinsame regionale Gesundheitsversorgung wieder in den Vordergrund zu stellen»! Die mit der Schweiz gemeinsame Gesundheitsversorgung hatte nämlich eine andere schwarze Alleinregierung für den EWR geopfert.
Nun ist Gesundheitsminister Pedrazzini mit einem Abkommen aus Bern zurückgekommen, das für die Schweiz den Zustand von 2005 wieder herstellt, nicht jedoch für Liechtenstein, denn hier soll es nach wie vor keine freie Arztwahl geben. Damit wird der Gesundheitsstandort Liechtenstein klar ins Abseits manövriert. Daran erkennt man, wie sich unsere Gesundheitspolitik im Kreise dreht. Die sich abwechselnden Regierungen wursteln fröhlich drauf los: Der EWR hat permanent vor den Beziehungen mit der Schweiz Vorrang. Während die Schweiz trotz Personenfreizügigkeit den Kantonen erlaubt, einen Ärztestopp festzulegen, haben wir eine Bedarfsplanung eingeführt, die mit dem EWR, jedoch nicht mit der Schweiz kompatibel ist.
Ich habe bereits früher gefordert, dass den FL-Krankenkassen Vertragsfreiheit gewährt werden soll, d. h., dass sie selber festlegen können, mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten wollen. Dies hätte einen kostendämpfenden Effekt und würde WZW-Verfahren gegen fehlbare und viel zu teure Ärzte unnötig machen. Ein solches System wäre mit der Schweiz kompatibel.

Erich Hasler,
DU-Abgeordneter

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