Leserbrief

Rückblick auf die AHV-Debatte

Ulrich HochGrüschaweg, Triesenberg | 7. Dezember 2015

Interessant die Landtagsdebatte anlässlich der geplanten AHV-Revision zu verfolgen. Politiker tun sich schwer, unbequeme aber notwendige Massnahmen zu treffen, lautete die Aussage von Elfried Hasler FBP) zu Beginn der Eintretensdebatte. Es sei wichtig, dass man die unbequeme Wahrheit nicht vor den Wählern verstecke. Der Wettlauf um zu hohe Staatsbeiträge, gerade kurz vor den Wahlen, sei ein Bumerang. Von zu hohen Staatsbeiträgen zu sprechen, erscheint mir doch etwas unangebracht, in der Debatte um die AHV-Revision. Erich Hasler (DU) brachte es auf den Punkt. Mit der angedachten Kürzung, seien es nun 20 oder 30 Millionen Staatsbeitrag, erreicht man diese Ziele nicht. Die geplanten Massnahmen (Anpassungen des Rentenalters sowie Erhöhungen der Beitragssätze) entsprechen Mehreinnahmen per 2032 von 1,26 AHV-Jahresausgaben und decken mit einem Staatsbeitrag von 20 Mio. lediglich knapp die Kürzung dessen (1,38 AHV-Jahresausgaben) Die AHV als Fundament der sozialen Vorsorge muss eine generationsvertägliche Aufgabe bleiben. Christoph Wenaweser regte an, den AHV Beitrag dynamisch zu gestalten. Der Beitrag solle an das Umlage und Prämiendefizit gekoppelt werden. Auch der Verweis auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung des Bundes anlässlich der AHV-Revision der Schweiz und die vorgeschlagene Verwendung der Gelder zweckgebunden für die AHV ist sicherlich ein prüfenswerter Ansatz, nicht zuletzt auch, um die Stimmen, die laufend lauthals schreien, ja wie man denn das Ganze finanzieren solle, etwas zu beruhigen. Zumindest einige Abgeordnete sahen es als erwiesen, dass eine Kürzung des Staatsbeitrages in einem grösseren Umfang nicht zweckdienlich sei. Auch Manfred Kaufmann (VU) plädierte für einen Staatsbeitrag im Bereich von 40 Mio. Die Freie Liste sprach sich ebenfalls klar gegen eine drastische Kürzung des Staatsbeitrages aus. Schade, dass ausser Erich Hasler (DU) niemand die Auswirkungen der Kürzung und der damit verbundenen Nichtverbesserung der AHV bis 2032 trotz der Anpassungen thematisierte. Es wird immer noch der Eindruck erweckt, es gehe hier um 2 Paar Schuhe. Die Kritik von Christine Wohlwend (FBP), mittels einer AG-Gründung und nachfolgenden Dividendenauszahlungen, AHV-Beiträge zu umgehen, bedeutet eine Hausaufgabe für unsere Regierung. Fakt ist, noch im 2014 war ein Staatsbeitrag von 59,80 Mio. fällig. Eine Kürzung auf 50 Mio. kommt bereits einer 20-prozentigen Reduktion gleich. Sollte die Regierung nicht von einer weiteren Kürzung absehen und der Landtag diesem Ansinnen zustimmen, werden wir Gefahr laufen, schon in einigen Jahren die nächsten Anpassungen zulasten der AHV-Versicherten vornehmen zu müssen.

Ulrich Hoch
Grüschaweg, Triesenberg

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